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Streit mit der GVL:
Was kostet die Tonträgermusik?

Von Dr. Stephan Ory, Püttlingen/Saar

Der folgende Text wurde im Hörfunk-Jahrbuch 1996 (VISTAS Berlin) veröffentlicht.

 

"Gegenstand des Unternehmens ist die Wahrnehmung von Rechten und Ansprüchen, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz für ausübende Künstler, Tonträgerhersteller ... ergeben oder auf Hersteller und Veranstalter übertragen sind." So steht es im Gesellschaftsvertrag der Gesellschaft zur Verwertung von Leistungsschutzrechten mbH (GVL). Ihre Gesellschafter sind die Deutsche Orchestervereinigung e. V. und die Deutsche Landesgruppe der IFPI e. V. (International Federation of the Phonographic Industry). Die GVL vertritt die Rechte der Künstler, die Titel einspielen, und der Tonträgerindustrie für deren Leistung bei der Produktion. Die Gesellschaft für musikalische Aufführungs- und mechanische Vervielfältigungsrechte (GEMA) nimmt daneben die - vom Gesetz als gewichtiger eingestuften - Urheberrechte für das geistige Schaffen der Komponisten und Textdichter wahr. Für die von ihr verwalteten Rechte will die GVL von den Rundfunkveranstaltern mehr Geld sehen - sie kämpft mit juristischen Mitteln gegen die Verbände des privaten Rundfunks und die ARD. Gestritten wird auch beim Fernsehen, das allerdings im Rahmen dieses Jahrbuchs nicht weiter behandelt wird.

Rz. 1

Der Streit geht, was seine Lösung nicht vereinfacht, in's Grundsätzliche. Die Vorgeschichte, soweit sie den Privatfunk betrifft, reicht rund zehn Jahre zurück. Für die Kabelpilotprojekte, in denen der Privatfunk zum Zwecke der Einführung ausprobiert wurde, waren von den Projektbetreibern Pauschalverträge abgeschlossen worden. Richtig ernst wurde es danach ab 1986, als die ersten landesweiten privaten Hörfunkprogramme ihren Sendebetrieb aufnahmen: Radio 4/RPR in Rheinland-Pfalz, R.SH in Schleswig-Holstein und Radio Hamburg. Die Entwicklung des lokalen und regionalen Hörfunks zeichnete sich erst für die nähere Zukunft ab.

Rz. 2

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1987: Erstes GVL-Schiedsstellenverfahren beim Privatfunk

Während der Verhandlungen gingen 1987 die landesweiten Stationen radio ffn in Niedersachsen und Radio Hundert,6 in Berlin auf Sendung. Die Verhandlungen blieben ohne Einigung, die GVL rief am 28. September 1987 die Schiedsstelle nach dem Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten beim Deutschen Patentamt in München an. Sie beantragte, als Vergütung für die Verwendung erschienener Tonträger in Hörfunkprogrammen 4,8 Prozent der Werbeerlöse festzusetzen, wenn der Anteil solcher Musik mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit ausmache. Die Berechnungsbasis der Werbeerlöse sollte sich aus den erzielten Gesamteinnahmen (ohne Mehrwertsteuer) gemindert um die bei Auftragserteilung nachweisbar tariflich veröffentlichten Abzüge für Agentur-/Handelsvertreterprovision bis zum Höchstsatz von 15 Prozent der Gesamteinnahmen sowie für Mengenrabatte und Skonti ergeben.

Rz. 3

Der private Rundfunk hingegen wollte nur ein Prozent seiner Werbeerlöse - Brutto-Einnahmen abzüglich Umsatzsteuer und Erlösschmälerungen - zahlen. Er trug vor, auch im Vergleich zu den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten sei der von der GVL geforderte Vergütungssatz zu hoch, die ARD würde im Hörfunk nur 1,68 Prozent ihrer Gesamteinnahmen an die GVL zahlen. Die Privatfunker hatten die Gesamteinnahmen der ARD aus Werbung und Gebühren im Hörfunk mit den tatsächlichen Zahlungen an die GVL in Bezug zueinander gesetzt und diesen - im Hinblick auf die Größenordnung der Ausgangswerte unbestrittenen - Wert errechnet.

Rz. 4

Die Zahlungen der Landesrundfunkanstalten an die GVL basieren bislang auf zwei Säulen, nämlich getrennten Berechnungen für die Werbung und die Gebühren: Bei der Werbung zahlt der öffentlich-rechtliche Rundfunk seit Mitte der 80er Jahre 4,52 Prozent aus den Netto-Einnahmen, daneben im Hinblick auf die Rundfunkgebühren eine Pauschale von - damals 1988 - 42 Pfennigen pro Rundfunkgerät und Jahr. Die GVL vertrat die Auffassung, die pauschale Geräteabgabe sei für den Privatfunk als Vergleichsmaßstab nicht heranzuziehen.

Rz. 5

In ihrer Entscheidung vom 14. Juli 1988/3. August 1988 folgte die Schiedsstelle der Argumentation des Privatfunks dem Grunde nach: Die Pauschalzahlung der ARD könne beim Vergleich mit den privaten Rundfunkveranstaltern nicht außer Betracht bleiben. Allerdings berücksichtigte die Schiedsstelle die Gerätepauschale nur zu 50 Prozent "als Mittelwert". Sie teilte in der Entscheidung als Ergebnis ihrer Berechnung einen Abgeltungssatz von 4,5 Prozent der Brutto-Werbeeinnahmen mit, wollte Erlösschmälerungen hiervon nicht berücksichtigt wissen. Als Starthilfe für die gerade auf den Markt hinzutretenden Privatfunker sah die Schiedsstelle vor, die Vergütungsbeträge im ersten Betriebsjahr eines Senders auf ein Drittel, im zweiten Betriebsjahr auf zwei Drittel abzusenken.

Rz. 6

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1987: Erster GVL-Gesamtvertrag für den Privatfunk

Die Privatfunkverbände legten Widerspruch gegen den Schiedsstellenspruch ein - und einigten sich schließlich mit der GVL in Besprechungen vom 12. August und 14. Oktober 1988 auf 4,5 Prozent der Werbeerlöse. Von den Brutto-Beträgen waren die Agentur-Vergütung und/oder Handelsvertreterprovisionen bis insgesamt höchstens 15 Prozent, darüberhinaus Mengenrabatte und Skonti, soweit sie bei der Auftragserteilung vom Veranstalter in seiner Preisliste nachweisbar veröffentlicht waren und tatsächlich gewährt wurden, abziehbar. Für die Änderung der Berechnungsgrundlage opferten die Privatfunker den von der Schiedsstelle als Bonbon gedachten Einführungsrabatt.

Rz. 7

Die GVL ließ sich am Ende zu einem weiteren Zugeständnis bewegen: Am 17. November 1988 teilte sie im Begleitschreiben zu den Vertragsausfertigungen mit, wenn die Verbände mit der GEMA zu einer abweichenden Definition der Werbeerlöse kämen, sei die GVL zu deren Übernahme bereit. Am 13. Oktober 1987 hatten die Privatfunkverbände nämlich mit der GEMA für deren Wahrnehmungsbereich einen Vertrag abgeschlossen, der nun Ende 1988 überarbeitet werden sollte. Am 15. Dezember 1988 fand in der Bonner GEMA-Vertretung das entscheidende Gespräch mit deren damaligem Alleinvorstand Professor Dr. h.c. Erich Schulze statt. Mit ihm wurde vereinbart, daß fortan die Werbeeinnahmen abzüglich aller Erlösschmälerungen der Abgeltung an die GEMA zugrunde gelegt wurden. Bis zu 15 Prozent Agenturvergütung, darüberhinaus Mengenrabatte und Skonti, soweit sie bei der Auftragserteilung in Preislisten veröffentlicht und tatsächlich gewährt wurden, sowie umsatzbezogene Handelsvertreterprovisionen waren demnach nicht in der Abgeltungsbasis enthalten. Die GVL übernahm entsprechend ihrer vier Wochen zuvor gegebenen Zusage diese Berechnungsbasis.

Rz. 8

Ende 1988 - inzwischen waren OK Radio in Hamburg und die Antenne Bayern als weitere Landessender hinzugekommen - wurde also die Basis vereinbart, die bei der GEMA noch heute ungekündigt gilt, die mit der GVL jedenfalls vorläufig angewendet wird. Verhandlungspartner der Verwertungsgesellschaften waren damals der Bundesverband Kabel und Satellit e. V. (BKS) sowie der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e. V. (BDZV). Als weiterer Vertragspartner übernahm der Bundesverband Privater Rundfunk und Telekommunikation (BPRT) die Verhandlungsergebnisse. BKS und BPRT sind bekanntlich im VPRT aufgegangen und haben den Gesamtvertrag fortgeführt. Der BDZV beschäftigt sich nicht mehr mit Hörfunkangelegenheiten, sein Gesamtvertrag wurde 1990 von der Arbeitsgemeinschaft Privater Rundfunk (APR) übernommen, nachdem sich zwischenzeitlich der lokale und regionale Hörfunk etabliert hatte.

Rz. 9

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Die Marktentwicklung während der Vertragslaufzeit

Schon die Aufzählung der 1988 beteiligten Verbände macht deutlich, daß sich inzwischen vieles geändert hat. Im Nachhinein erweisen sich die damals abgeschlossenen Gesamtverträge vor allem bei der Definition der Bemessungsgrundlage als vergangenheitsorientiert, Erfahrungen der ersten Hörfunkveranstalter waren noch nicht eingeflossen. Der Wettbewerb zwischen beiden Teilen des dualen Rundfunksystems auf dem Werbemarkt stand erst an seinem Anfang - zur Erinnerung: Radio-Kombis entstanden erst 1989 und damit ein Jahr nach Abschluß der Verträge mit GEMA und GVL. Die darin gefundenen Definitionen stammen letztlich aus den 1984 abgeschlossenen Verträge der Verwertungsgesellschaften mit den ARD-Werbetöchtern und hatten genau das damalige Bild vor Augen: Das Wort Werbeakquisition war weitgehend unbekannt, Werbezeitenzuteilung wäre wohl der zutreffendere Begriff im konkurrenzlosen Markt vor Zulassung der Privatradios gewesen. Das Wort Sonderwerbeformen war noch kein Kongreßthema. Abgrenzungsfragen, wie sie heute von der GVL aufgeworfen werden, hatte man 1988 beim Rückgriff auf ältere Definitionen der Bemessungsgrundlage nicht vor Augen. Entsprechend hat das Kammergericht Berlin im Jahr 1996 in einem Verfahren der GVL gegen einen Privatsender wegen Meinungsverschiedenheiten bei der Abrechnungsgrundlage in zweiter Instanz rechtskräftg ausgeführt: Die 1988 gefundene Regelung der Bemessungsgrundlage ist aus heutiger Sicht lückenhaft, weil die Entwicklung in wichtigen Punkten weitergegangen ist. Das Kammergericht nahm daher Zuflucht bei der ergänzenden Vertragsauslegung, um den Prozeß zu einem Ergebnis zu bringen.

Rz. 10

Die Veränderungen lassen sich mit einem Blick auf die Wirtschaftsdaten veranschaulichen. Allerdings verfügt nur die GVL selbst über die exakten Daten, nicht die Privatfunkverbände selbst. Umsatzstatistiken der Branche gibt es nicht, die von Dritten erstellten Statistiken der Werbeumsätze gehen von nicht einheitlicher Basis aus. Im jüngsten Verfahren vor der Schiedsstelle haben die Verbände daher auf Daten, die von dritter Seite veröffentlicht werden, zurückgegriffen, sie als Veränderungen gegenüber 1988 dargestellt. Die eingetretene Entwicklung läßt sich so recht exakt wiedergeben, die Darstellung wurde jedenfalls von der Verwertungsgesellschaft nicht als materiell unrichtig angegriffen.

Rz. 11

Die GVL hat seit 1988 während der Laufzeit des bisherigen Gesamtvertrages ihre Einkünfte aus der Abgeltung des Hörfunks in Deutschland steigern können. Wenn man die Einnahmen aus dem dualen Hörfunk in 1988 mit 100 gleichsetzt, betrugen die Einnahmen zum Ende des Jahres 1993 dann 142. Dies alles geschah ohne Zutun der GVL beziehungsweise der von ihr vertretenen Rechteinhaber. Die exorbitanten Steigerungen, die sie verzeichnen konnte und zukünftig angesichts der dynamischen Marktentwicklung auch noch verzeichnen kann, gehen einzig auf die geänderten rundfunkrechtlichen Rahmenbedingungen und die darauf basierenden massiven Anstrengungen der privaten Hörfunksendeunternehmen zurück. Die Steigerung der Einkünfte aus dem dualen Hörfunk insgesamt erreichte die GVL trotz eines Absinkens des absoluten Wertes der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten (Abbildung 1). Verursacher der für die GVL freundlichen Entwicklung sind also ausschließlich die privaten Sendeunternehmen. Ausgehend von veröffentlichten Daten der Werbewirtschaft haben sich die Abgeltungen der Privatradios an die Antragstellerin in den fünf Jahren der Geltung des Gesamtvertrages knapp verfünffacht. Die Steigerungsraten der GVL lagen weit über anderen Werten wie etwa der Entwicklung der Lebenshaltungskosten oder der Entwicklung der Hördauer (Abbildung 2). Durch die prozentuale Berechnung der ihr zufließenden Abgeltung aus den Werbeeinnahmen hat die GVL an dem erwarteten Aufschwung der Privatradios seit 1988 voll teilgenommen.

Rz. 12

Anders sieht die Betrachtung der Teilhabe der GVL an der Entwicklung des öffentlich-rechtlichen Hörfunks aus. Während die Abgeltungen der Privatradios an die GVL seit 1988 gestiegen sind, verharrte in der Betrachtungsperiode des Gesamtvertrages bis zu seiner Kündigung durch die GVL die ARD mit ihren Zahlungen auf dem Stand von 1988 und das trotz des vergrößerten Sendegebiets und der intensiveren Repertoirenutzung in einer Vielzahl neuer Programme als Folge der deutschen Einheit. Bei der ARD fällt auf, daß die Gesamt-Abgeltung wegen der seit 1988 reduzierten Werbeeinnahmen im Jahr 1991 sogar gefallen ist. Eine Steigerung der Geräteabgabe der ARD an die GVL um knapp drei Millionen Mark von 1991 auf 1992 beruht auf der Einbeziehung der Gebührenzahler in den jungen Ländern, wobei die Abgabe je Gebührenzahler konstant blieb. Ohne diesen Effekt hätte die ARD Ende 1993 Zahlungen unter der Höhe von 1988 geleistet (Abbildung 3).

Rz. 13

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1992: GVL-Schiedsstellenverfahren beim Privatfernsehen

Während die Verträge mit der GVL im Hörfunk in der Praxis angewandt wurden, stritten die privaten Fernsehveranstalter vor der Schiedsstelle um eine angemessene Vergütungshöhe. Ihre Argumente waren ähnlich wie im Hörfunk, insbesondere die Gleichbehandlung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk spielte eine Rolle. In ihrer Privatfernsehen-Entscheidung vom 24. Juni 1992 griff die Schiedsstelle auf die Hörfunk-Entscheidung von 1988 zurück, betrachtete wiederum die Hälfte der pauschalen Geräteabgabe, nahm dann aber im Detail eine andere Rechnung vor.

Rz. 14

Die Privatfunkverbände setzen bei ihrer Berechnungsmethode die gesamten hörfunkbezogenen Einnahmen der Landesrundfunkanstalten ins Verhältnis zur tatsächlichen Zahlung an die GVL, die dann als Prozentwert ausgedrückt wird. Die Schiedsstelle bildete 1988 die Summe der pauschalen Geräteabgabe und der tatsächlichen Werbeabgaben, nahm hiervon wiederum die Hälfte und setzte den so errechneten Betrag dann in Bezug zu den Brutto-Einnahmen ohne Erlösschmälerungen der ARD aus der Hörfunkwerbung. 1992 korrigierte die Schiedsstelle ihre Berechnungsmethode dahingehend, daß sie die Hälfte der (TV-)Gebühren nahm, die genannten Brutto-Einnahmen aus (TV-)Werbung hinzu addierte und ins Verhältnis zur tatsächlichen Zahlung an die GVL setzte - diese Berechnungsweise entsprach bis auf den Umfang der Gebühreneinnahmen der Berechnungsweise, die die privaten Veranstalter seit 1987 für Hörfunk und Fernsehen für korrekt halten.

Rz. 15

Je nach Rechenschritt kommen beim Hörfunk sehr unterschiedliche Ergebnisse zustande: Die Privatfunkverbände kommen - für das Jahr 1988 - auf der Basis der in den ARD-Jahrbüchern veröffentlichten Angaben in ihrer Vergleichsrechnung auf eine Abgeltung der ARD in Höhe von 1,85 Prozent ihrer Einnahmen im Hörfunk an die GVL. Auf Basis der Schiedsstellenberechnung 1988 ergibt sich hingegen für das selbe Jahr ein Wert von 4,46 Prozent. Auf Basis der korrigierten Berechnungsweise der Schiedsstelle von 1992 ergibt sich nur noch ein Wert von 2,61 Prozent für das 1988.

Rz. 16

Wie weit sich der Antrag der GVL vor der Schiedsstelle von den Vergleichsrechnungen entfernte, zeigt die Gegenüberstellung der Werte für den Zeitraum der Geltung des bisherigen Gesamtvertrages (Abbildung 4). Dort ist der Antrag der GVL im Jahr 1994 für die Masse der Sendeunternehmen angegeben, also im Bereich von über 65 Prozent Musik an der gesamten Sendezeit (6,5 Prozent). Dem ist der prozentuale Abgeltungssatz des Tarifs 1988 (4,5 Prozent) und der Antrag der Verbände im Jahr 1994 (3,0 Prozent) gegenübergestellt. Die Vergleichswerte der ARD nach der Formel der Schiedsstelle in der Entscheidung des Jahres 1992 und die Formel der Verbände ergeben deutlich niedrigere Werte, die zum Zeitpunkt, zu dem die GVL den Vertrag kündigte, sogar noch abgesunken waren.

Rz. 17

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1993/94: GVL kündigt die Verträge, zweites Schiedsstellenverfahren

Vor diesem Hintergrund sprach die GVL zum 31. Dezember 1993 die Kündigung des 1988 geschlossenen Gesamtvertrages aus. Sie hält eine höhere Belastung der privaten Hörfunkveranstalter für angemessen. Sie verwies im Anschluß an die Kündigung auf Vergleichszahlen im Ausland, auf ihrer Ansicht nach ungerechtfertigt hoch angesetzte Erlösschmälerungen bei den individuellen Abrechnungen der Hörfunksendeunternehmen und auf eine gestiegene Wertigkeit ihres Repertoires beispielsweise durch die Produktion von CDs. Die privaten Veranstalter hielten eine Erhöhung nicht für gerechtfertigt - man stritt sich wieder. Der Gesamtvertrag von 1988 wird seit dem 1. Januar 1994 auf der Basis einer Interimsvereinbarung angewandt, wonach die Zahlungen der Sendeunternehmen als verrechenbarer Vorschuß behandelt werden.

Rz. 18

Am 21. September 1994 rief die GVL wiederum die Schiedsstelle an. Sie beantragte fünf Prozent der Werbeeinnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit beträgt, 6,5 Prozent der Einnahmen bei mindestens 65 Prozent Sendezeit sowie acht Prozent der Einnahmen bei mindestens 80 Prozent der Sendezeit. Berechnungsgrundlage sollten die Brutto-Erlöse abzüglich pauschal 15 Prozent für die Erlösschmälerungen Rabatte, Skonti, Agentur- und Handelsvertreter-Provisionen sein. Der Tarif entsprechend dem GVL-Antrag ist am Ende dieses Jahrbuchbeitrages dokumentiert.

Rz. 19

Die GVL begründete ihren Antrag mit der Verbesserung des Produkts "Tonträger" durch die CD und der gewachsenen Bedeutung der Musik für das Gesamtprogramm der "Formatradios". Das Hauptmotiv der GVL für die Kündigung des Gesamtvertrages war wohl ein anderes: Nach internen Berechnungen hatte sie 1988 bei den Gesamtvertragsverhandlungen für den Zeitraum bis Ende 1993 Zugeständnisse im Wert von rund 12,5 Mio. DM gemacht. Dabei sind die tatsächlichen Zahlungen den Forderungen, wie sie nach dem urspünglichen Ergebnis des Schiedsstellenverfahrens 1988 bestanden hätten, gegenübergestellt. Ihr Zugeständnis bei der Berechnungsgrundlage komme sie teuer zu stehen, meint die GVL. Umgekehrt sei das Zugeständnis des Privatfunks beim "Einführungsrabatt" in den ersten beiden Betriebsjahren eines Senders sehr viel weniger wert gewesen, nachdem sich im Nachhinein herausgestellt hat, daß die Einführungsrabatte im Vorschlag der Schiedsstelle 1988 auf geringe Werbeumsätze zu rechnen gewesen wären, das Nachgeben der GVL bei der prozentualen Abgeltungshöhe aber in die Zukunft auf hohe Umsatzzahlen bezogen ist.

Rz. 20

Die Privatfunkverbände sahen keine tatsächlichen und rechtlichen Änderungen gegenüber der Situation 1988 und verwiesen im Schiedsstellenverfahren auf die starke Steigerung der absoluten Beträge, die der private Rundfunk zahlt. Sie betonten wiederum das Gebot der Gleichbehandlung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Im Hinblick auf die oben dargestellte Berechnungsformel, die die Schiedsstelle 1992 beim Vergleich vom privaten und öffentlich-rechtlichen Fernsehen geprägt hatte, errechneten sie für die Vergangenheit einen maximalen Wert von 2,63 Prozent, den die ARD von ihren Hörfunkeinnahmen während des Zeitraums 1988 bis 1993 an die GVL abgeführt hatte. Der Wert, die die Privatfunker nach ihrer eigenen Vergleichsformel errechneten, lag deutlich unter zwei Prozent. Die Privatfunkverbände beantragten drei Prozent aus der Netto-Werbung für Stationen mit über 50 Prozent Repertoireanteil. Sie boten detaillierte Absprachen bei der Definition der relevanten Werbeumsätze an. Die GVL vertrat die Auffassung, daß nur die Brutto-Basis gerecht und im übrigen einfach zu handhaben sei, der Vergleich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk sei ungerechtfertigt.

Rz. 21

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1994: GVL geht auch gegen den ARD -Hörfunk vor

Parallel zum Privatfunk-Verfahren hatte sich die Schiedsstelle für den gleichen Zeitraum mit einem Antrag der GVL gegen die ARD wegen der Hörfunkrechte zu befassen. Auch hier forderte die GVL drastische Steigerungen und zwar in Form einer Erhöhung der pauschalen Gerätezahlung. Dort argumentierte die GVL umgekehrt: Die effektive Abgeltung der ARD liege unter zwei Prozent, weshalb eine Anhebung dringend geboten sei - im Ergebnis machte sich die GVL damit die Berechnungsweise zu eigen, die ihr von den Privatfunkverbänden im Parallelverfahren entgegengesetzt wurde, sie ging damit sogar über die Berechnung der Schiedsstelle 1992 hinaus.

Rz. 22

Die Schiedsstelle machte am 29. Februar 1996 den Vorschlag, daß die Privatfunkunternehmen 4,52 Prozent der Einnahmen zu zahlen hätten, wenn der Musikanteil mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht, 7,2 Prozent der Einnahmen bei über 80 Prozent der gesamten Sendezeit. Die Einnahmen definierte sie als Brutto-Erlöse abzüglich zwanzig Prozent pauschal für Rabatte, Skonti, Agentur- und Handelsvertreter-Provisionen. Der Tarifvorschlag der Schiedsstelle ist im Anschluß an diesen Beitrag des Hörfunk-Jahrbuchs dokumentiert. Ein Rückgriff auf die Vergleichsformeln von 1988 beziehungsweise 1992 unterblieb in der Entscheidung.

Rz. 23

Die Auswirkungen der Entscheidung bei den einzelnen Sendeunternehmen wären je nach Vermarktungssituation unterschiedlich gewesen, im Branchenschnitt hätte sich wohl eine Erhöhung der bisherigen Abgeltung um rund zehn Prozent ergeben - ohne Berücksichtigung von Steigerungen bei hohem Repertoireanteil. Sowohl die Privatfunker als auch die GVL legten Widerspruch gegen die Schiedsstellenentscheidung ein.

Rz. 24

Die GVL stellte zudem einen "Berichtigungsantrag", mit dem sie den Gesamtvertragsrabatt von zwanzig Prozent gestrichen wissen wollte, den sie selbst zuvor beantragt hatte. Dieser Rabatt entsprach der Übung in der Vergangenheit, in der stets verbandsgebundene Sendeunternehmen von den bisher geschilderten Beträgen zwanzig Prozent - wie übrigens auch bei der GEMA - abziehen konnten. Die Begründung der GVL lautete nun: Die Bezug- nahme der Schiedsstelle auf den ARD-Werbesatz mit 4,52 Prozent bedeute, daß eine absolute Gleichbehandlung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewollt sei. Und bei der ARD werde schließlich auch kein Gesamtvertragsrabatt mehr abgezogen. Die Privatfunkverbände hielten den Antrag für unzulässig und argumentierten, mit dem Hinweis auf die Gleichbehandlung beider Teile des dualen Rundfunks müsse die Schiedsstelle ihren Spruch vielmehr in eine ganz andere Richtung korrigieren. Die Schiedsstelle wies den "Berichtigungsantrag" zurück.

Rz. 25

Wenn man einmal die Grundsatzpositionen, wonach die GVL in absoluten Beträgen mehr auf ihrem Konto sehen möchte, wonach die Privatfunker die Auffassung vertreten, sie hätten in der Vergangenheit eher schon zuviel gezahlt, außer acht läßt, dann ergeben sich vier Streitpunkte: Die Abgeltungsbasis, der prozentuale Vergütungssatz, die Berücksichtigung des Repertoireanteils und der Gesamtvertragsrabatt. Alle übrigen kontrovers diskutierten Details einer Vertragsformulierung treten dahinter zurück.

Rz. 26

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Streitpunkt: Die Abgeltungsbasis

Die Diskussion um die Vergütung der Sendeunternehmen an die GVL wird nicht im rechtsfreien Raum geführt. Ansatzpunkt ist das Gebot der Beteiligung der Leistungsschutzberechtigten am geldwerten Vorteil, den ein Sendeunternehmen durch die Nutzung der Musik erhält. Die Anknüpfung an die Werbung statt an andere Tatbestände wie beispielsweise Leistung der UKW-Sender, technisch oder tatsächlich erreichte Hörer oder andere Bezugspunkte steht nicht im Streit. Sponsoring und andere Einnahmearten, die wohl eher theoretischer Natur sind, werden ebenfalls berücksichtigt. Insofern ist die Bezeichnung Werbeeinnahmen eine Kurzform, die aber beim privaten Hörfunk den Sachverhalt gut erfaßt. Was bei nicht-kommerziellen Radios als Abrechnungsgrundlage hergenommen werden müßte, ist hier nicht Diskussionsgegenstand.

Rz. 27

Ausgehend vom rechtlichen Anknüpfungspunkt des geldwerten Vorteils durch die Reper- toirenutzung können Einnahmen der Sendeunternehmen außerhalb des Programms nicht in die Bemessungsgrundlage eingerechnet werden. Die Diskussion wird hier oft am Beispiel der FFH-Zeppelin-Rundflüge geführt. Die GVL hat die Auffassung vertreten, alle hier generierten Einnahmen seien in die Abrechnungsbasis einzustellen. Die Verbände habe entgegnet, das Fliegenlassen von Zeppelinen gehöre noch nicht zum Repertoireumfang der GVL. An diesem Punkt spürt man die oben beschriebene Vergangenheitsorientierung der im Jahr 1988 getroffenen Definition der Werbeeinnahmen am deutlichsten. Keinem der bei der Verhandlung Beteiligten soll an dieser Stelle die Phantasie abgesprochen werden: Einnahmen aus Zeppelin-Rundflügen hat wohl niemand bei der damals gefundenen Formulierung im Hinterkopf gehabt - weder im Sinne der Einbeziehung auf Seiten der GVL noch im Sinne der Ausgrenzung auf Seiten der Privatfunkvertreter.

Rz. 28

Schwieriger kann es sich gestalten, wenn ein Privatfunkunternehmen als Zusatzgeschäft bei Dritten Veranstaltungen durchführt und dabei die Technik sowie das Personal stellt und zugleich noch Werbespots mit Hinweisen auf diese Veranstaltung verkauft. Auch diese Entwicklung war 1988 nicht diskutiert worden. Vor dem Hintergrund des gesetzlichen Anknüpfungspunktes gehen die Privatfunkverbände nicht davon ab, daß Einnahmen aus technischen Dienstleistungen oder der Personalgestellung nichts mit der Musiknutzung im Programm zu tun haben, also auch nicht in die Abrechnungsbasis für die Musiknutzung im Programm gehören. Die beim vorgenannten Beispiel im gleichen Zusammenhang verkauften Werbespots gehören unstreitig auch nach Auffassung der Verbände in die Abrechnungsbasis. Sofern für verschiedene Arten einer Dienstleistung ein pauschaliertes Entgelt vereinbart wird, stellt sich dann in der Tat ein Abgrenzungsproblem. Dem kommt man aber nicht mit einem Rückzug auf eine "Brutto-Basis" bei, sondern es ist eine saubere Abgrenzung der unterschiedlichen Erlösarten und eine saubere Kontierung notwendig. Daher haben die Verbände gegenüber der GVL angesprochen, ob eine Art Kontenrahmen die für alle Beteiligte erforderliche Rechtssicherheit schaffen kann. Die GVL ist zu dieser Diskussion nicht bereit.

Rz. 29

Bei der eigentlichen Brutto-Netto-Diskussion hegt die GVL den Verdacht, es würden willkürlich Einnahmen aus der Abrechnungsbasis herausgenommen. Dieser gelegentlich pauschal vorgetragenen Befürchtung der GVL pflegen die Verhandlungsführer der Verbände dann ebenso pauschal zu entgegnen, niemand gebe Rabatte und Skonti, um weniger an die GVL zahlen zu müssen. Hinter der Diskussion verbirgt sich wohl zum einen Unkenntnis über die Marktusancen und zum anderen in einigen Fällen dann tatsächlich ein wirtschaftliches und rechtliches Problem vor dem Hintergrund der sich inzwischen als lückenhaft erweisenden Definitionen der alten Verträge.

Rz. 30

Im Hinblick auf die Marktusancen haben die Verbände der GVL vorgeworfen, sie begehre einen Anteil an fiktiven Einnahmen. Dies betrifft zum einen die Agenturvergütung, die die GVL als eine Art Rabatt ansieht, während die Sender auf die branchenübliche Finanzierung der Werbeagenturen aus dem Werbebudget der Werbetreibenden hinweisen, wobei der Ausweis der AE auf der Rechnung gegenüber dem Werbemedium nichts anderes als einen Bemessungsmaßstab für die Honorierung der Agentur durch den Werbetreibenden darstellt. Es handele sich also nicht um einen (verrechneten) Zahlungsfluß des Hörfunkunternehmens an die Agentur für Leistungen der Agentur gegenüber dem Sendeunternehmen. Die Brutto-Netto-Frage stelle sich an dieser Stelle schon begrifflich nicht.

Rz. 31

An fiktiven Einnahmen will die GVL letztlich auch in weiten Bereichen der Rabatte und Skonti teilhaben. Ihre Argumentation kann nämlich so verstanden werden, daß etwa bei Sonderwerbeformen, die jenseits der Preisliste netto vereinbart werden, übliche Rabatt-sätze hinzuaddiert werden, um diesen erhöhten Betrag in die Abgeltungsbasis einzustellen. Diese Punkte wurden vor dem Hintergrund der Marktentwicklung seit 1988 nie ausdiskutiert, da die GVL wegen ihrer Grundsatzposition, wonach Brutto-Werbeumsätze einzustellen sind, eine derartige Detaildiskussion wohl schon als Zugeständnis betrachtete.

Rz. 32

Genauer hinsehen muß man bei den Positionen, die unter der Groß-Überschrift "Handelsvertreter" diskutiert werden. Ungleichgewichte, wonach einige Sender ihre Vertriebsstrukturen auslagern und als externe Handelsvertreterprovisionen abziehen, waren auch in der Vergangenheit nie gewollt. Die Verbandsvertreter hatten dies bei den Verhandlungen 1988 ausdrücklich so erklärt und verbandsintern immer wieder hierauf hingewiesen. Auch aus Sicht der Privatfunkverbände kann es nicht angehen, daß eine strukturelle Ungleichbehandlung zwischen einzelnen Sendeunternehmen entsteh: Solche, die sich an die Intention der Abmachung halten, und solchen, die Abmachungen aushöhlen und umgehen. Die Verbände müssen sich insofern gegenüber ihren Mitgliedern wettbewerbsneutral verhalten.

Rz. 33

Wie sich bei den bisher nur vereinzelt von der GVL im Rahmen ihrer Auskunftsrechte durchgeführten Betriebsprüfungen gezeigt hat, hat es in Einzelfällen hier durchaus Mißbrauch gegeben, was nicht in Abrede gestellt werden soll. Daß der Mißbrauch dann aufgedeckt werden konnte, die GVL Nachzahlungen und den Ersatz ihres Prüfaufwandes erhielt, spricht für die vereinbarten Sicherungen im bisherigen Gesamtvertrag. Einzelne, recherchierbare Fehler zum Anlaß zu nehmen, entgegen dem gesetzlichen Anhaltspunkt, wonach der tatsächliche geldwerte Vorteil Ausgangsbasis ist, dann unter dem Stichwort "Brutto-Einnahmen" auch fiktive Werbeumsätze einbeziehen zu wollen, geht am Problem vorbei.

Rz. 34

Dies hat im Ergebnis auch die Schiedsstelle so gesehen, die beispielsweise bezogen auf die Radio-Kombis entschieden hat, daß die von dort an die Sendeunternehmen individuell ausgezahlten Beträge vor Ort netto in die Abrechnungsbasis gehören. Hier gilt das Verbot einer Fiktion sicherlich in zwei Richtungen: Netto erhaltene Beträge dürfen nicht noch einmal, wenn auch nur pauschal, verkürzt werden, wie es die GVL mit ihrem zuletzt verfolgten Ansatz beabsichtigt - vermutlich ohne sich die Konsequenz vor Augen zu halten. Hier wären diejenigen Sendeunternehmen im Vorteil, die hohe Anteile aus derartigen Finanzierungsquellen wie der RMS erhalten. Umgekehrt verbietet sich der von der GVL im Schiedsstellenverfahren verfolgte Ansatz, bei den einzelnen Sendern fiktiv die Kombi-Einnahmen auf einen Brutto-Wert mit Agenturvergütung, Handlingskosten etc. hochzurechnen, um davon dann einen - deutlich niedrigeren - pauschalen Wert wieder abzuziehen.

Rz. 35

Die Privatfunker verwiesen darauf, daß Radio-Kombis ein neues Produkt anbieten, nämlich Werbebelegungen über die einzelnen Sendeunternehmen hinweg, was ein einzelnes Unternehmen gar nicht leisten kann. Die Bildung der Radio-Kombis nach Abschluß des Gesamtvertrages im Jahre 1988 könne schon von daher kein Versuch der Sendeunternehmen darstellen, diesen Gesamtvertrag auszuhöhlen oder zu umgehen. Dem hat sich die Schiedsstelle im Ergebnis angeschlossen. Sie ist hier zum gleichen Ergebnis gekommen wie fast zeitgleich im Jahr 1996 das Kammergericht in Berlin bei seiner Auslegung des bisherigen Gesamtvertrages - schon nach dem bisherigen Vertrag seien die Aufwendungen der RMS als Erlösschmälerung zu berücksichtigen gewesen, entschied das Gericht und wies insoweit die GVL mit einer zivilrechtlichen Klage gegen ein Privatfunkunternehmen in zweiter Instanz rechtskräftig ab.

Rz. 36

Die GVL zeigt sich regelmäßig gegenüber den Privatfunkverbänden über die Höhe der Erlösschmälerungen bestürzt. Sie nimmt Agenturvergütung, Handelsvertreterprovisionen, Radio-Kombis, Skonti sowie Rabatte für Kombinationen und Schaltungshäufigkeiten zusammen und kommt so auf hohe Werte. Zudem vergleicht die GVL diese Werte mit ihren früheren Erfahrungen bei der ARD und verkennt dabei völlig, daß sich gerade in den Erlösschmälerungen der Unterschied zwischen monopolartigen Märkten und einem harten Wettbewerb sehr deutlich ausdrückt. So hatte auch beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk 1988 die Differenz zwischen Brutto- und Nettowerbeumsätzen bei 23,6 Prozent gelegen, 1994 dann schon bei 25,2 Prozent. Aussagekräftiger ist aber die Bandbreite der Meldungen der einzelnen Werbegesellschaften im ARD-Jahrbuch: Das Minimum lag 1988 bei 22,3 Prozent und 1994 mit 22,8 Prozent nur geringfügig darüber. Das Maximum schnellte aber von 24,4 Prozent im Jahre 1988 auf 35,2 Prozent im Jahre 1994 hoch - der zuletzt ausgewiesene Wert stammt vom SFB - und der muß sich bekanntlich im knüppelharten Berliner Markt behaupten. Insgesamt kann sich die GVL, wie oben dargelegt, nicht beklagen, denn der harte Wettbewerb wurde durch das Hinzutreten der privaten Programmveranstalter ausgelöst, was insgesamt zu einer überproportionalen Steigerung der Einnahmen der GVL aus dem Hörfunk führte. Die GVL ist nicht Opfer des harten Wettbewerbs, sie hat vielmehr an ihm kräftig verdient.

Rz. 37

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Streitpunkt: Die prozentuale Abgeltungshöhe

Welcher Prozentzsatz an den Einnahmen aus dem Programm für die Leistungsschutzberechtigten angemessen ist, ergibt sich nicht aus dem Gesetz. In der rechtlichen Diskussion spielen Vergleichsmaßstäbe eine Rolle, wobei auch die GVL jedenfalls im Prinzip einen Vergleich zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk für richtig hält. Die GVL bezieht sich dabei jedoch einzig und allein auf die Abgeltung von 4,52 Prozent, die sie aus den Werbeeinnahmen der Rundfunkanstalten erhält. Wie oben im Zusammenhang mit der Schiedsstellenentscheidung beim Privatfernsehen im Jahr 1992 dargelegt, verweisen die Privatfunker dagegen auf die Mischfinanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und damit auch auf die Gebühreneinnahmen. Die GVL pflegt zu entgegnen, damit würden aber kulturell wertvolle Orchester finanziert. An dieser Stelle des Streitgesprächs pflegen dann die Verhandlungsführer der Verbände zu entgegnen, dies erkläre nicht so gewaltige Abstände der prozentualen Vergütungshöhe, zumal dafür die Landesrundfunkanstalten das Repertoire auch noch in jeweils rund fünf Programmen nutzen dürften. Wäre ein Vertreter einer Landesrundfunkanstalt mit am Tisch, würde er wohl auf den besonderen Charakter der Rundfunkgebühr als Finanzierungsmittel der Gesamtveranstaltung des Rundfunks verweisen und recht schnell auf das allseits beliebte Thema der Grundversorgung zu sprechen kommen - aber das war das juristische Thema im Hörfunkjahrbuch 1995.

Rz. 38

Die Überlegungen der Privatfunkverbände finden ihre Stütze etwa in den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes zur Rundfunkfinanzierung, wonach dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk Werbung gesetzlich gestrichen werden darf, sofern die so entfallenden Einnahmen in anderer Weise - also durch Gebühren - ersetzt werden. Bezogen auf die GVL-Abgeltung bedeutet das, daß sich Einnahmen von der einen Quelle auf die andere verlagern können, was wegen der starren Gerätepauschale dazu führte, daß in diesem Fall bei gleichen Programmeinnahmen die absolute Abgeltung an die GVL zurückgeht: Aus der Werbeabgeltung kommt weniger, aus der geräteabhängigen Rundfunkgebühr ergibt sich keine Steigerung - und die Repertoirenutzung geht bei gleichem oder sogar steigendem Mitteleinsatz weiter.

Rz. 39

Für so ganz verkehrt hält die GVL diese Argumentation der Privatfunkvertreter wohl nicht, denn in der letzten Verhandlungsrunde Ende September 1996 bestätigte sie ihnen, daß sie gegen die ARD einen Antrag beim Oberlandesgericht in München eingereicht hat, wonach ein Prozentsatz der gesamten Hörfunkeinnahmen einer Landesrundfunkanstalt gefordert wird. Die GVL beantragte 1,7 Prozent der Gesamteinnahmen und damit den Durchschnitt der zurückliegenden Jahre, so wie ihn die Privatfunkverbände nach ihrer Methode immer berechnet haben - sämtliche Gebühren und die Werbeeinnahmen ins Verhältnis gesetzt zu den tatsächlichen Zahlungen der ARD für den Hörfunk an die GVL. Eine Abgeltung von 4,5 Prozent für den privaten Teil und von 1,7 Prozent beim öffentlich-rechtlichen Teil des dualen Rundfunksystems stellt nach Überzeugung der Privatfunkverbände eine grobe Ungleichbehandlung und damit eine Wettbewerbsverzerrung dar, die mit den gesetzlichen Grundlagen einer Verwertungsgesellschaft nicht vereinbar ist.

Rz. 40

Daß die GVL im Moment bei der ARD versehentlich viel zu wenig fordert, ist ihr eigentlich nicht zu unterstellen. Im Gegenteil: Die GVL war mit dem Ziel, rund fünf Prozent auch der Rundfunkgebühren zu erhalten, bereits am 16. Mai 1984 in einem frühen Verfahren vor der Schiedsstelle gegen die ARD unterlegen. Unter ihrem damaligen Vorsitzenden Freiherr von Gamm entschied die Schiedsstelle, daß eine pauschalierte Geräteabgabe und zwar in der damals vorgeschlagenen Höhe angemessen sei. Das Abgeltungsvolumen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ist also nicht eine zufällige oder gezielte Bevorzugung dieses Teils des dualen Rundfunkssystems, sondern die bisherigen Vergütungen der ARD an die GVL sind eine von der Schiedsstelle bereits früh als angemessen erachtete Größenordnung. Der Vorwurf, den die Privatfunkverbände der GVL machen, lautet, daß sie dann aber als den gesetzlichen Bindungen unterliegende Verwertungsgesellschaft in unzulässigerweise mit zweierlei Maß zum Nachteil des privaten Teils des dualen Rundfunks mißt.

Rz. 41

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Streitpunkt: Der Repertoireanteil am Gesamtprogramm

Die Berücksichtigung des Repertoireanteils an der Gesamtsendezeit hat in der Vergangenheit beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk keine Rolle gespielt. Im Gegenteil findet die Repertoirenutzung in jeweils rund fünf Hörfunkprogrammen statt. Die Abstaffelung unter 50 Prozent Musikanteil im Gesamtvertrag für den Privatfunk wurde 1988 vor dem Hintergrund einiger weniger ertragsschwacher Hörfunkanbieter mit hohem Wortanteil gewählt. Zur Erinnerung: Damals gab es noch das Modell zeitanteiliger Frequenzzuweisung. In der Praxis hat die Abstaffelung kaum eine Rolle gespielt.

Rz. 42

Die von der GVL im Schiedsstellenantrag 1994 geforderten neuen Grenzen bei 65 und 80 Prozent Musikanteil hätten eine weitere überproportionale Steigerung für die überwiegende Mehrzahl der privaten Sendeunternehmen zur Folge gehabt. Statt bisher 4,5 Prozent Abgeltung wären sie in die höhere Gruppe von mindestens 6,5 Prozent gefallen, einige sahen sich sogar mit acht Prozent fast einer Verdoppelung der geforderten Beträge gegenüber. Im Vergleich zum Durchschnitt der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten liegt der Musikanteil der privat veranstalteten prozentual im Durchsschnitt höher. Läßt man die grundversorgenden Informationsprogramme der Anstalten außer Acht und beschränkt sich auf diejenigen Programme mit hoher Hörerreichweite, insbesondere die neuen Programmformen, die als Konkurrenz zu den privaten Erfolgs-Wellen in den Markt gesetzt wurden, ergibt sich ein etwa ähnlicher Musikanteil von zum Teil sogar über 80 Prozent beim Anstaltsradio. Auch in diesen für die Berechnung der absoluten Abgeltungsbeträge wesentlichen Strukturfragen bestehen die Privatfunkveranstalter auf einer Gleichbehandlung mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Rz. 43

Ohnehin ist beim Antrag der GVL und insoweit auch beim ihr folgenden Spruch der Schiedsstelle im Jahr 1996 unklar, ob das 24stündige Programm Bemessungsgrundlage sein soll einschließlich unmoderierter Nachtsendungen, bei denen aber keine Werbung verkauft werden kann. Denkbar ist nämlich auch, auf den Tagesdurchschnitt beispielsweise zwischen 06:00 und 18:00 Uhr abzustellen, denn hier wird der geldwerte Vorteil der Repertoirenutzung in Werbeeinnahmen umgesetzt.

Rz. 44

Daß die Nutzung des Repertoires der GVL alleine - auch bei Programmen mit tendenziell höherem Musikanteil - nicht mit dem geldwerten Vorteil der Programmveranstaltung gleichzusetzen ist, ergibt sich aus einem Vergleich ähnlich aufgemachter Programme: Im nordrhein-westfälischen Lokalfunk übernehmen die örtlichen Stationen ein identisches Mantelprogramm und spielen in den Fensterprogrammen aufeinander abgestimmte Playlists. Die Stationen haben dennoch sehr unterschiedliche Erfolge bei der Hörerreichweite und damit auch sehr unterschiedliche Werbeumsätze. Die Musik allein kann es also nicht sein, auch nicht ihr Anteil am Gesamtprogramm.

Rz. 45

Der Markterfolg der Hörfunkunternehmen bestimmt sich durch deren eigene unternehmerische Tätigkeit bezogen auf die jeweilige Zielgruppe. Dies verkennt die Repertoireanteilsdiskussion - übrigens auch der Ansatz der GVL, bei den Formatradios komme es nur noch auf die Musik an. Die bisherige Gleichbehandlung der ganz großen Masse der privaten Sendeunternehmen, bei der es nur für ganz spezielle Wort-Programme Ausnahmen gab, war also sachgerecht. Wenn überhaupt eine Änderung vorgenommen würde, dann wäre eine lineare Abstaffelung eines Normalsatzes bei einem Repertoireanteil von unter einhundert Prozent angebracht.

Rz. 46

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Plötzlich noch ein Streitpunkt: Der Gesamtvertragsrabatt

Sicher: Der Berichtigungsantrag der GVL an die Schiedsstelle mit dem Ziel, den Gesamtvertragsrabatt streichen zu lassen, war pfiffig. Im Ergebnis ist er zu recht abgelehnt worden. Daß ein Gesamtvertragsrabatt von zwanzig Prozent gewährt wird, ist branchenüblich und gerichtlich anerkannt. Die Verbände als Gesamtvertragspartner übernehmen den Verwertungsgesellschaften gegenüber eine Reihe von Aufgaben und entlasten so auch die Verwertungsgesellschaften. VPRT und APR zusammen sprechen für rund 230 Sendeunternehmen, wie es die Schiedsstelle in ihrer jüngsten Entscheidung im Tatbestand festgehalten hat. Vor diesem Hintergrund hatte die GVL selbst gegenüber der Schiedsstelle in ihrem Antrag den zwanzigprozentigen Gesamtvertragsrabatt berücksichtigt. Daß die Schiedsstelle sich in ihrer Entscheidung 1996 im Ergebnis an einer Ziffer aus dem Bereich der ARD orientierte, und daß es bei der ARD keinen ausgewiesenen Gesamtvertragsrabatt gibt, ist vor dem Hintergrund der Strukturunterschiede eines Hörfunkverbandes einerseits und der ARD andererseits und erst recht vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Abgeltungsniveaus im dualen Rundfunk ingesamt unerheblich. Die Abschaffung des Gesamtvertragsrabattes als letztes Mittel, die absoluten Abgeltungsbeträge der Sendeunternehmen kräftig anzuheben, ist sicherlich der falsche Weg.

Rz. 47

Das Oberlandesgericht in München wird nicht nur bei der Sache GVL ./. ARD sondern auch im Verhältnis der GVL zu den Privatfunkveranstaltern Klarheit schaffen müssen. Eine letzte Verhandlungsrunde von VPRT und APR am 19. September 1996 bei der GVL in Hamburg führte zu keinem Ergebnis. Hier wird der Beitrag in diesem Jahrbuch zur Fortsetzungsgeschichte.

Rz. 48

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Antrag der GVL

für die Verwendung erschienener Tonträger
in privaten Hörfunkprogrammen

1. Die Vergütung für die Verwendung erschienener Tonträger in Hörfunkprogrammen beträgt:

a) 8,0 Prozent der Einnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern mindestens 80,0 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

b) 6,5 Prozent der Einnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern mindestens 65 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht.

c) 5,0 Prozent der Einnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

d) 2,25 Prozent der Einnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

e) 1,25 Prozent der Einnahmen, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern weniger als 25 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht.

2. Einnahmen im Sinne von Ziffer 1 sind die aus Werbung und/oder Sponsorschaft beziehungsweise aus Beiträgen und/oder Spenden erzielten Bruttoerlöse des Senders. Bei Kompensationsgeschäften und Geschäften auf Gegenseitigkeit ist der geldwerte Vorteil oder der Wert der ersparten Werbekosten für den Vertragspartner zu ermitteln und den Einnahmen des Senders zuzurechnen.

Die Einnahmen gemäß Satz 1 vermindern sich um 15 Prozent für Rabatte, Skonti, Agentur- und Handelsvertreter-Provisionen.

3. Die Vergütungsbeträge erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer. Für Mitglieder einer Verwertervereinigung, mit der ein Gesamtvertrag abgeschlossen ist, ermäßigen sie sich um 20 Prozent.

Rz. 49

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Gegenantrag von APR und VPRT

eines Tarifs für die Verwendung erschienener Tonträger

in privaten Hörfunkprogrammen

1. Die Vergütung für die Verwendung erschienener Tonträger in Hörfunkprogrammen beträgt:

1.1 3,00 Prozent der Werbeerlöse, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern aus dem Repertoire der GVL mindestens 50 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

1.2 1,50 Prozent der Werbeerlöse, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern aus dem Repertoire der GVL mindestens 25 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

1.3 0,75 Prozent der Werbeerlöse, wenn der Anteil der Musik von erschienenen Tonträgern aus dem Repertoire der GVL weniger als 25 Prozent der gesamten Sendezeit ausmacht,

2. Werbeerlöse im Sinne von Ziffer 1 sind die aus Werbung im Programm, aus Sponsorschaft am Programm beziehungsweise durch Spenden erzielten Einnahmen. Agenturvergütungen (AE) gehören nicht zu diesen Einnahmen. Tatsächlich gewährte Mengenrabatte und Skonti, soweit sie bei der Auftragserteilung vom Veranstalter in seiner Preisliste nachweisbar veröffentlicht oder branchenüblich waren, sind keine Einnahmen. Der Einbehalt von Vermarktungsorganisationen, die für eine Vielzahl von Radiostationen Ansprechpartner für Werbungtreibende und Werbeagenturen sind (Radio-Kombis), ist den tatsächlichen Einnahmen nicht hinzuzurechnen, soweit er vertraglich vereinbart ist. Darüberhinaus sind umsatzbezogene Ansprüche der Handelsvertreter nach dem Handelsgesetzbuch nicht Bestandteil der Werbeerlöse, wenn ihre Entstehung urkundlich nachgewiesen wird.

3. Die Vergütungsbeträge erhöhen sich um die jeweils gültige Mehrwertsteuer.

4. Für Mitglieder einer Verwertervereinigung, mit der ein Gesamtvertrag abgeschlossen ist, ermäßigen sie sich um 20 Prozent.

Rz. 50

 

Zitiervorschlag:
Ory, Streit mit der GVL:
Was kostet die Tonträgermusik?, http://www.medienpolizei.de, Dok. 014, Rz. n.