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Stand und Einwicklungsperspektiven der Digitalisierung

Von Dr. Stephan Ory, Püttlingen/Saar

Der folgende Text wurde im Herbst 2004 geschrieben. Er erschien im in der Festschrift zum 20-jährigen Bestehen der Landesmedienanstalt Saarland (LMS).

 

Hochkarätige Delegationen reisen seit Jahren zu wichtigen internationalen Messen und Besprechungen, um die Digitalisierung des Rundfunks voranzutreiben. Viele haben die Mühen auf sich genommen, zum Beispiel nach Las Vegas zu jetten - in die Ausstellungshallen der NAB natürlich, um DAB-Eureka147 und als europäischen Standard zu propagieren. Umgekehrt kamen Delegationen aus dem sonnigen Kalifornien in das trübe Old Germany, um mit DARC angeblich sehr viel einfachere Wege in die Digitalisierung zu weisen - der Demo-Empfänger für digitale Ergänzungen zum UKW-Radio liegt heute noch im Schrank des Autors. Unter anderem die Lizenzzahlungen für die Nutzung der US-Patente war ein Streitpunkt. Es geht eben um Industriepolitik, um die Vorherrschaft bei Standards, um die Frage, ob auch dieses Segment der Ingenieurskunst samt den dazugehörigen Arbeitsplätzen abwandert. Es ist ein Irrtum zu glauben, es gehe um Medienpolitik, es gehe um publizistisch relevante Inhalte, es gehe um die dienende Funktion des Rundfunks bei der demokratiebezogenen Kommunikation. Alles falsch, es geht ums Geld.

Rz. 1

Dass Bedürfnisse oder Interessen des Saarlandes bei dieser Dimension der Gefechtslage auch nur am Rande irgendwo Gegenstand von Überlegungen gewesen wären, ist nicht überliefert. Am Saarland wird die digitale Welt also nicht genesen. Aber auch nicht kaputtgehen, wird man tröstlich hinzufügen. Und vielleicht hätte ein ganz klein bisschen vom saarländischen Wesen, dem nicht zu Unrecht eine Orientierung am Konsens und am praktisch Machbaren nachgesagt wird, doch geholfen. Aber das führt vom Thema ab.

Rz. 2

Wer die Debatte um die Digitalisierung des Rundfunks nur gelegentlich verfolgt, könnte den Eindruck erwecken, es bewege sich eigentlich nichts. Der Insider indes empfindet die letzten Jahre hektisch und voller mühsamer Diskussionen, gelegentlich garniert mit Aktionismus. Ein wenig ist das wie beim Hamster im Rad, der das Dasein als Stress empfindet und doch nicht vorankommt. Alles falsch sagt der Enthusiast, wir haben ja nicht nur DAB, sondern auch DMB, DRM, DigLMK, DVB (C, S, T neuerdings auch H wie Handy), UMTS, sogar HotSpots, eine IDR und eine NGSt61 beim BMWA (ehemals BMWI). Wenigstens an Kürzel herrscht kein Mangel.

Rz. 3

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Die Mediengattungen haben unterschiedliche Voraussetzungen

 

Mit Verve haben die Süddeutschen DAB beschworen, teils auch gefördert. Eher gelangweilt haben die Norddeutschen dem zugeschaut. Mit Verve, soweit norddeutsche Noblesse das zulässt, widmet man sich dort nun DVB. Die Süddeutschen lehnen sich zurück und orakeln, das werde auch nicht besser als DAB. Den Beweis des ersten Anscheins für den Erfolg von DVB-T will man in Berlin geführt haben, dort werde DVB-T akzeptiert, besser als DAB jemals zuvor. Das stimmt - nicht ganz. Berlin ist nicht das Saarland - eine triviale Feststellung in vielerlei Hinsicht: Von der Bevölkerungszahl, der Kaufkraft bis zu Topografie und der Bevölkerungsdichte, was für die Wirtschaftlichkeit von terrestrischen Frequenzen nicht ganz uninteressant ist. Berlin nutzt eine doppelte Frequenzausstattung der ehemaligen Hauptstadt der DDR und des freien Westberlin. Das Saarland hingegen hat Rücksicht zu nehmen auf die internationalen Schutzrechte seiner unmittelbaren Nachbarn.

Rz. 4

Bei einem Vergleich des Berliner DVB-T-Projektes mit den DAB-Erfahrungen in den einzelnen Bundesländern geht es zudem um die höchst unterschiedlichen wirtschaftlichen und inhaltlichen Märkte von Hörfunk und Fernsehen. Und am wenigsten wird deutlich gemacht, dass es um ganz unterschiedliche wirtschaftliche und medienpolitische Vorstellungen geht: Hier um die großflächige Versorgung mit Programmen veranstaltet von Globalplayern, dort um den Versuch, auch mittelständische Strukturen jedenfalls bei der Programmveranstaltung zu gewährleisten, weil das regionaler Identität und Vielfalt entspricht. Der zuletzt genannte Aspekt ist von überragender Wichtigkeit (gerade für das Saarland) und geht in all den technischen Kürzeln unter.

Rz. 5

Radio und Fernsehen unterscheiden sich in einer Vielzahl wesentlicher Punkte. Es gilt der Gefahr auszuweichen, unter dem Oberbegriff "Rundfunk" Rahmenbedingungen zu schaffen, die solche des Fernsehens sind. Der Gefahr erliegen viele, weil das Fernsehen das scheinbar faszinierendere Medium ist und zudem deutlich mehr Geld im Spiel ist. Zwei Aspekte seien herausgegriffen. Die terrestrische Programmverbreitung und die mobile Empfangsmöglichkeit sind für das Radio überlebenswichtig. Zwar mögen einzelne spezielle Radioprogramme in anderer Weise rezipiert werden, die Gattung jedoch ist ohne flächendeckende terrestrische Empfangsmöglichkeit nicht denkbar. Ganz anders das Fernsehen, bei dem der terrestrische Empfang in den vergangenen Jahren rapide abgenommen hat und im Saarland irgendwo zwischen fünf und drei Prozent liegt - je nach Quelle, die man heranzieht. Kabel und Satellit stehen im Vordergrund der tatsächlichen Nutzung. Ein terrestrisches Übertragungssystem ist also beim Fernsehen ganz anders als beim Radio für das wirtschaftliche Überleben derzeit nicht notwendig, sondern kann als ein Vertriebsweg verstanden werden, mit dem man zukünftig mit neuen Inhalten und durch neue Nutzungsmöglichkeiten Kunden zurückgewinnt und zugleich Unabhängigkeit von den Satellitenbetreibern und Kabelnetzanbietern gewinnt. Das Fernsehen kann es sich leisten, in Berlin und anderswo die analogen Sender einfach abzuschalten, im Saarland stehen ohnehin analoge Frequenzen leer, die die LMS nicht per Lizenz an den Programmveranstalter bringt. Das Radio auf der anderen Seite ist auf eine lange Übergangsphase angewiesen, in der die analoge terrestrische UKW-Versorgung und die neuartige digitale Versorgung parallel laufen in einem sogenannten Simulcast. Der kostet Geld, bringt keinen einzigen neuen Hörer und keinen Cent mehr Werbung. Und ein weiterer Unterschied ist die örtliche Ausrichtung beider Medien. Das Fernsehen ist national positioniert, Programminhalte sind international verwertbar, der deutsche TV-Markt in den letzten Jahren auch auf der Gesellschafterebene unter wesentlichen Einfluss von Globalplayern geraten. Das Radio ist inhaltlich und wirtschaftlich regional ausgerichtet, die Gesellschafterstruktur in erster Linie mittelständisch geprägt. Beide Mediengattungen sind also getrennt zu untersuchen.

Rz. 6

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Das Digitalradio ist mühsam

 

Im Jahr 1998 hatte die Staatskanzlei des Saarlandes der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) den Bedarf an DAB-Kapazität mitgeteilt. Sowohl das physikalisch gut geeignete Band III als auch das wegen den physikalischen Bedingungen teurer zu betreibende L-Band seien "sofort" notwendig und zwar jeweils landesweit, wenngleich mit unterschiedlicher Ausbaugeschwindigkeit. Diese Anforderung war Voraussetzung, damit die RegTP beide Frequenzblöcke, jeweils etwa für sechs Radioprogramme geeignet, einem einzigen Frequenzbetreiber in die Hand geben konnte. Das war gut gemeint und sollte - nicht ganz so plump zu Papier gebracht - zu einer Mischkalkulation führen, bei der Programmanbieter in Band III letztendlich den gleichen Preis zahlen wie jene im L-Band, trotz der unterschiedlichen physikalischen Voraussetzungen und trotz des unterschiedlichen Investitionsaufwands in beiden Bereichen. Heute erweist sich diese staatliche Fürsorge als Klotz am Bein. Wollte die Digital Radio Saar GmbH, in der sich der Saarländische Rundfunk, die Deutsche Telekom AG, die LMS und das DeutschlandRadio zum Sendernetzbetrieb zusammengetan haben, das weit gehend leer stehende L-Band an die RegTP zurückgeben, könnte sie das nicht isoliert tun, sondern müsste die einheitliche Frequenzzuteilung nach dem Telekommunikationsgesetz (TKG) für beide Bereiche zurückgeben und das Band III neu beantragen. Man könnte darüber spekulieren, wie die beiden Hauptgesellschafter sich in einem solchen Fall außerhalb der Gesellschaft verhalten würden.

Rz. 7

1998 war man jedenfalls optimistisch. Die gesamte Übertragungskapazität in den "Frequenzblockverteilungen" des Band III und des 1,5 GHz-Bereiches (L-Band) "wird aus heutiger Sicht für Rundfunkzwecke benötigt", teilte man der RegTP mit. Alle Programmplätze würden "ab dem Zeitpunkt der Inbetriebnahme des T-DAB-Sendernetzes für digitalen Hörfunk benötigt", ließ man die Planer in Mainz wissen und ergänzte: "Aus heutiger Sicht stehen in den auszubauenden Verteilungsgebieten grundsätzlich keine Übertragungskapazitäten zur Vermarktung für andere Dienste zur Verfügung." Das war von Anfang an falsch. Heute wäre man froh, irgendwer würde irgendwelche Datendienste für welche Endgeräte und welchen Zweck auch immer beanspruchen und so die Sendernetze zum Teil bezahlen.

Rz. 8

Die Sendernetze sind teuer - jedenfalls in Relation zu den (nicht) erreichten Endkunden. Das Band III war nach den Vorgaben der RegTP bis spätestens zum Jahr 2004 vollständig auszubauen, 93,7 Prozent der Saarländer waren zu versorgen, in mindestens 95 Prozent der Fläche des Landes DAB zu empfangen. Im L-Band waren bis zum Jahr 2001 50 Prozent der Fläche auszubauen. Die Sendernetzbetriebsgesellschaft hat die Auflagen erfüllt.

Rz. 9

Tatsächlich hören kann das Programm kaum jemand. Die Anzahl der im Saarland verfügbaren DAB-Empfänger dürfte überschaubar sein, deren Eigentümer der Sendernetzbetreiberin vermutlich namentlich bekannt, ohne dass es einer Datenbank-Applikation bedürfte, um die Kundendatei zu verwalten. Der Digital Radio Saar ist das nicht anzulasten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben engagiert DAB vorgestellt, Endgeräteentwicklungen angeregt und eben alles gemacht, was eine kleine Firma in einem kleinen Bundesland ohne große finanziellen Ressourcen machen kann. Landtagsabgeordnete erhielten DAB-Empfänger - zur Ehrenrettung dieser Gruppe sei angemerkt, dass sie zeitlich sehr beansprucht ist und schon aus diesem Grund die regelmäßige Nutzung der Geräte beschränkt bleiben muss.

Rz. 10

In Band III herrscht das öffentliche Recht. SR1, SR2, SR3, SR-Ding und der Deutschlandfunk werden ausgestrahlt, ein Platz ist gegenwärtig frei. Das Band III ist praktisch im gesamten Land empfangbar. Die Anstalten wussten eben schon, warum sie hier zugriffen. Das L-Band steht leer. Die Programme Salü und Salü Gold waren empfangbar. Von harrschem Hörerprotest war bei Radio Salü nichts zu hören, als die Programme eingestellt wurden. Kein Wunder, denn sieht man sich die Verbreitungskarte des L-Bandes an, ist das Saartal zwischen Saarbrücken und Saarlouis relativ gut versorgt. Dann wird die Verbreitungskarte aber relativ schnell zum Flickenteppich. Wenn aktuell überlegt wird, "eine vorübergehende Verkleinerung des Sendegebietes" vorzunehmen und so zu einem "besseren Preis-Leistungsverhältnis" zu kommen, muss man Zweifel anmelden. Von welchem Leistungsverhältnis für die Rundfunkversorgung ist da überhaupt noch die Rede? Ob die RegTP im Hinblick auf die Auflagen bei der Frequenzzuteilung mitspielen würde, ist eine weitere jedenfalls für den Autor dieser Zeilen ungeklärte Frage.

Rz. 11

Die Lage jenseits der Landesgrenzen sieht aber auch nicht besser aus. Man muss schon ziemlich weit schauen, bis nach Großbritannien, um tröstlichere Zahlen zur Kenntnis zu nehmen. Dort werden mehr digitale als analoge Radiogeräte verkauft. Selbst Sony tritt nun in den Markt und bietet für das Weihnachtsgeschäft 2004 ein schnuckeliges portables Radio. Ob das nun mit Deutschland vergleichbar sei, darüber vertritt man im Norden (nein) und im Süden (ja) nicht ganz deckungsgleiche Meinungen. Mangels detaillierter Kenntnis der Briten und ihrem Spleen für DAB soll hier keine Stellungnahme abgegeben werden.

Rz. 12

DRM sei die Alternative, hört man gelegentlich. Gemeint ist Digital Radio Mondiale, einer internationalen Nicht-Regierungsorganisation unter Leitung des technischen Direktors der Deutschen Welle, Peter Senger. Damit ist auch der Schwerpunkt klar: Internationale Programmverbreitung über Kurz-, Mittel- und Langwelle in digitaler Qualität (digLMK). Ohne politische Vorgaben und staatliche Reglementierung ist es der DRM-Organisation gelungen, hierfür ein praxistaugliches System auf die Beine zu stellen, das die bisher vorhandenen Frequenzen nutzt und mit der jeweils genutzten Frequenz einen Simulcast ermöglicht. Ein einjähriger Betriebsversuch der Georg-Simon-Ohm-Fachhochschule in Nürnberg hat soeben ergeben, dass international brach liegende Kurzwellen-Bereiche für das Lokalradio ungeeignet sind - der Abschlussbericht ist höhere Physik unter Beachtung der Sonnenprotuberanzen, der so ausgelösten Effekte in der Ionosphäre und der so wiederum verursachten Auslöschung der Radiosignale am Ort für ein paar Tage (dafür kann man sie aber viertausend Kilometer entfernt hören). Für UKW ist das DRM-System nicht ohne Anpassung zu nutzen, was wiederum mit den Mysterien der Physik der unterschiedlichen Modulationsarten zu tun hat. Ob ausländische Interessenten, möglicherweise sogar staatliche Regulierer ein Interesse entwickeln und die DRM-Organisation zu einer Anpassung der Technik für UKW-Netze veranlassen, bleibt abzuwarten. Auf den allerersten Blick erscheint jedenfalls die Versorgung des Saarlandes mit unterschiedlichen digitalen Radioprogrammen durch digLMK illusorisch.

Rz. 13

Außerhalb des Saarlandes, gar nicht weit weg im Großherzogtum, stehen leistungsstarke Sender des interessanten Frequenzbereichs der Lang-, Mittel- und Kurzwelle. RTL hat hierauf nach wie vor den Zugriff und plant, diese Standorte mit der DRM-Technik zu digitalisieren und neu zu beleben. Das wird aber nicht mehr eine Programmveranstaltung für das Nord-Saarland oder wie damals mit der Mittelwelle für Nordrhein-Westfalen werden. Was hier in den Schubladen der Planungsabteilung liegt, ist ein nationales deutsches Radioangebot - digLMK ist eben unter diesen Vorzeichen geplant worden. Auf dem saarländischen Felsberg, ein paar Hundert Meter diesseits der Grenze stehen bekanntlich ebenfalls weit reichende Langwellenmasten - telekommunikationsrechtlich gehört die Frequenz Frankreich und medienrechtlich Europe1 - auch hier darf ein Digitalisierungsinteresse unterstellt werden. Beides ist für den öffentlich-rechtlichen und den privaten Rundfunk im Saarland irrelevant. Und irgendwelche Einflussmöglichkeiten der saarländischen Medienpolitik oder gar der Gremien der LMS bestehen nicht.

Rz. 14

Fazit: Irgendeine sinnvolle oder gar erfolgversprechende Konzeption zur Digitalisierung des Radios ist nicht erkennbar. Da keine Alternative in Sicht ist, ist es richtig, DAB zu stützen in dem Sinn, dass es nicht abgebaut wird, weil dann eine Handlungsoption weniger zur Verfügung stünde. Aber mehr als eine Notmaßnahme ist das im Moment nicht. Das Ziel eines auf die Bedürfnisse der Gattung Hörfunk zugeschnittenen digitalen terrestrischen Übertragungsweges ist jedenfalls richtig, das Radio als Untermieter von TV-Netzen erscheint kaum überlebensfähig. Die gegenwärtige Lage ist höchst unbefriedigend.

Rz. 15

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Das digitale Fernsehen ist teuer

 

Das Fernsehen ist auf die digitale terrestrische Programmverbreitung nicht lebensnotwendig angewiesen. Es kann sich den Luxus einer Kosten-Nutzen-Analyse für jedes einzelne Sendegebiet erlauben. Mit dem Satelliten und dem Kabel stehen alternative Verbreitungsmöglichkeiten bereit. Die Frage ist letztlich, wieviel Euro muss der Programmveranstalter aufwenden, um einen Haushalt zu versorgen. Für die terrestrische Versorgung ist dieses Verhältnis umso günstiger, je höher die Bevölkerungsdichte im Verbreitungsgebiet ist. Mit einem möglichst gut positionierten Sender werden dann viele Haushalte versorgt. Daraus folgt die Konzeption, DAB-T in Ballungsräumen aufzubauen, zumal man hier ein urbanes Publikum vermutet, das man mit neuen Programmformen und neuen digitalen Programmergänzungen sowie schicken portablen Endgeräten als Nutzer des terrestrischen TV-Empfangs zurückgewinnen kann. Auch die Kaufkraft und die Bereitschaft etwa der werbetreibenden Industrie, hier neuartige Angebote zu finanzieren, wird als günstig angesehen.

Rz. 16

Es stellt sich die Frage: Ist das Saarland ein Ballungsraum? Oder wenigstens Saarbrücken? Oder hilfsweise Saarbrücken und Püttlingen? Ein Blick auf die üblichen PowerPoint-Folien der Redner auf allfälligen Medientagen fällt ernüchternd aus. Westlich von Mainz (und das auch nur wegen seiner Nähe zu Frankfurt) wird kein deutschsprachiger Ballungsraum verzeichnet. Es liegt also die Vermutung nahe, dass jedenfalls der private Teil des dualen Fernsehens das Saarland jedenfalls nicht kurzfristig versorgen möchte. Die privaten Veranstalter können nicht einen "Finanzbedarf" bei irgendeiner Kommission anmelden, sondern die Geschäftsführer müssen ihren Gesellschaftern darlegen, welche Investition sich rechnet. Und im Gegensatz zu anderen Bundesländern können die privaten Veranstalter an der Saar nicht Ausgaben umschichten, indem sie im Saarland analoge Sender abschalten, um digitale in Betrieb zu nehmen - hier gibt es kein großartiges analoges terrestrisches Sendernetz mehr für private TV-Veranstalter - SaarTV einmal außen vor, dazu dann später mehr.

Rz. 17

Ließe sich also DVB-T im Saarland mit den öffentlich-rechtlichen Programmen und SaarTV erfolgreich einführen? Erfolgreich wäre die Einführung, wenn neue Haushalte das System nutzen, sich also beim Kabel abmelden oder die Satellitenantenne abbauen würden. Eine DVB-T-Box kostet etwa das gleiche wie ein neuer Satellitenempfänger. Warum sollte ein Haushalt das Geld investieren, um eine Handvoll Programme zu sehen, wenn er für das gleiche Geld via Satellit 200 oder mehr digitale Sender sehen kann?

Rz. 18

Hinzu kommt, dass die Aussage, DVB-T komme im Saarland flächendeckend, angesichts der aktuellen Planung bestenfalls als geschönt zu bezeichnen ist. DVB-T wird in den Ballungsräumen der Republik als "Überall-Fernsehen" angepriesen. Man könne es mobil nutzen, mit neuartigen kleinen Endgeräten im Schwimmbad, im Biergarten (saarländische Variante: beim Schwenken) oder auch mit einer kleinen Zimmerantenne in jedem Raum. Die aus Kostengründen diskutierten Konzeptionen für ein DVB-T-Netz im Saarland sehen allenfalls für die Hälfte der saarländischen Haushalte, noch nicht einmal für alle Einwohner in Saarbrücken diese Empfangsmöglichkeit vor. Im übrigen benötigt man eine Hausantenne - und wer hat die noch? Wer lässt sich eine neue Dachantenne montieren, um damit zehn - oder unter Beteiligung der nationalen privaten Programme - zwanzig, vielleicht 24 Angebote zu empfangen? Welcher Veranstalter bezahlt das sehr teure Sendernetz für weniger als fünf Prozent der Haushalte?

Rz. 19

Die Aussichten für DVB-T stehen also nicht gut. Anders beim digitalen Satellitenfernsehen DVB-S. Wem heute vom Herbststurm die Satellitenantenne vom Dach geweht wird, hat Mühe, einen analogen Ersatz zu finden. Der Handwerker wird ihm eine digitale Empfangsanlage installieren. Jedenfalls hier und wieder einmal jenseits der politischen Weichenstellung läuft die Digitalisierung marktgetrieben zufrieden stellend. Eine zunehmende Zahl der Haushalte empfängt in Deutschland Astra bereits digital, darunter auch das dritte Programm des Saarländischen Rundfunks. Das digitale Kabelfernsehen (DVB-C) hat demgegenüber Probleme, die in der Vergangenheit mit kartellrechtlichen Fragen zu tun hatten, aber auch mit unterschiedlichen Interessen der Kabelnetzbetreiber und der Programmveranstalter bei Fragen wie der Verschlüsselung des Signals für nicht entgeltpflichtige TV-Angebote oder unterschiedliche Vorstellungen bei der Ausgestaltung der programmlichen Konkurrenz im zukünftigen digitalen Bereich, die sich deutlich von der Situation im analogen Kabel, in das neue Angebote so gut wie nicht aufgenommen werden können, unterscheiden wird. Kabel Deutschland versucht, auch im Saarland DVB-C voranzubringen.

Rz. 20

Während der Saarländische Rundfunk seine TV-Inhalte bereits digital über Astra verbreitet, ist die Situation für den privaten Rundfunk ungleich schwieriger. SaarTV oder neu hinzutretende Angebote werden DVB-T nicht alleine einführen können. Eine flächendeckende Verbreitung eines saarländischen privaten TV-Angebots wäre - auch unter Berücksichtigung der Vorteile der Digitalisierung - deutlich teurer als das, was derzeit für die analoge terrestrische Verbreitung aufgewendet wird. Die ist auf einen Teil des Saarlandes beschränkt. DVB-T will das ganze Land erreichen, ein einzelner Programmveranstalter kann sein Angebot nicht auf einen Landesteil beschränken. Und erst recht wäre eine Programmverbreitung über DVB-S geradezu sündhaft teuer. Von einer parallelen Nutzung und Finanzierung aller drei im Fernsehen üblichen Programmverbreitungswege über Kabel (DVB-C), terrestrisch (DVB-T) und Satellit (DVB-S) ganz zu schweigen. Ohne zumindest eine Anschubfinanzierung wird das medienpolitisch allgemein anerkannte Ziel, auch auf das Saarland bezogene private Programmangebot im digitalen Fernsehen anzubieten, nach Lage der Dinge nicht funktionieren.

Rz. 21

Beim Kabel kommt hinzu, dass Kabel Deutschland, wozu auch das saarländische Kabelnetz gehört, die digitalen Programme im hessischen Usingen zentral für alle von ihr in Deutschland betriebenen Kabelanlagen zusammenstellen und über Satellit den Kopfstationen zuführen will. Dem nationalen Fernsehen gefällt dieses Konzept sehr, für landesweite, erst recht regionale und lokale Angebote ist das Konzept tödlich. Natürlich ist es technisch machbar, in einzelnen Regionen die Programmpakete aufzubröseln, mit örtlichen Angeboten zu arrondieren und neu zu verschnüren. Technisch kein Problem. Finanziell müsste das nach den Vorstellungen der nationalen Veranstalter der Anbieter des lokalen oder regionalen Inhalts bezahlen. Und das übersteigt seine wirtschaftliche Fähigkeit. Diese Ebene des medienpolitischen, möglicherweise kartellrechtlichen oder auch telekommunikationsrechtlichen Problems harrt noch weitgehend einer zufriedenstellenden Lösung. Die Diskussion hat erst begonnen. Für das Saarland ist sie von erheblicher Bedeutung.

Rz. 22

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Der Mobilfunk interessiert sich am Rundfunk

 

Und die Diskussion dreht sich schnell weiter. DVB-H für Fernsehen, Radio und Mediendienste wird gerade durchs medienpolitische Dorf getrieben. Einheitlich Endgeräte, verschmolzen mit Handys seien zu erwarten. Spätestens wenn auch das letzte Handy einen Fotoapparat integriert hat, müsse ja etwas neues kommen. Und wie schnell das mit dem Handy geklappt habe. Da könne sich der Rundfunk doch eine Scheibe abschneiden. Frequenzplaner machen weniger euphorische Gesichter. Und ob die Gattung Radio (ohne Bild) im selben Endgerät neben VIVA (mit Bild) besonders gut abschneidet, wissen auch manche Radiomacher noch nicht. Jedenfalls haben die Mobilfunkbetreiber ein Interesse daran, in die interessanten Rundfunkbänder zu kommen. Denn selbst UMTS kommt recht schnell an seine Grenzen, wenn es darum geht, gleiche Inhalte an eine Vielzahl von Empfängern zu verbreiten. Die Rundfunktechnik ist erheblich günstiger.

Rz. 23

In dem Zusammenwachsen von Mobilfunk- und Rundfunknetzen liegt ein großes Potential. Medienpolitisch und medienrechtlich ist das ein weiterer Bereich, in dem Individualkommunikation und Massenkommunikation zusammenwachsen. Die Gemengelage aus technischem Sachzwang - gemeinhin der Versuch interessierter Seite, mit angeblicher Physik Politik zu gestalten, aus wirtschaftlichen Interessen und aus politischen Gestaltungsmöglichkeiten und etwa verfassungsrechtlich vorgegebenem Gestaltungsauftrag wird immer unübersichtlicher. Die Möglichkeiten "der Medienpolitik" werden geringer, Steuerungsaufgaben werden zunehmend vom (Sonder-)Kartellrecht wahrgenommen. Aber auch wenn man die Gestaltungsmöglichkeiten der Medienanstalten im allgemeinen und der LMS im besonderen realistisch sieht, bleibt eine wichtige Aufgabe: Es müssen die Voraussetzungen erhalten und in zukünftigen Übertragungstechniken neu geschaffen werden, damit sich auf die Region bezogene Inhalte wiederfinden. Dabei sollte man bereit sein, neue Wege zu gehen: Wenn zum Beispiel eine Frequenzkoordinierung mit dem Ausland zu mühsam ist, um in Luxemburg, Frankreich und dem Südwesten Deutschlands jeweils eigene, sich wechselseitig nicht störende Frequenzen in Betrieb zu nehmen - warum dann nicht eine gemeinsame Frequenz? Inhaltlich hätte auch das seinen Charme zumal bei digitalen Systemen, die sonst mehr oder weniger exakt an der Landesgrenze enden.

Rz, 24

 

Zitiervorschlag:
Ory, Stand und Einwicklungsperspektiven der Digitalisierung, http://www.medienpolizei.de, Dok. 006, Rz. n.