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Cyber-Variante des Polizisten Calahan?

Von Dr. Stephan Ory, Püttlingen/Saar

Der folgende Text wurde Ende 1995 geschrieben. Er erschien im Archiv für Presserecht AfP 1996, 105. Die hier abrufbare Fassung ist gegenüber dem Original gekürzt, die Fußnoten sind weggelassen. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gab es noch einen Südwestfunk (SWF), noch einen Bildschirmtext-Staatsvertrag (Btx-StV), aber noch keine Bundesgesetze für Informations- und Kommunikationsdienste und noch keinen Mediendienste-Staatsvertrag. Und auch die gibt es nicht mehr.

 

Multimedia ist das Wort des Jahres 1995. Die Wall Street jubelt die Kurse der Online-Industrie in schwindelerregende Höhen. Und unsereins kämpft vor dem Einbiegen auf den Information-Highway mit Modemsettings und kryptischen TCP/IP-Einstellungsdialogen wie weiland die Pioniere der Automobilisten mit den Handkurbeln beim Anlassen der Motoren. Allerdings haben wir User des Data-Highways gute Chancen, gleich von Beginn an durch mediale Verkehrsreglementierungen des klassischen Rundfunkrechts gebremst zu werden. Wittern die Medienpolizeien der deutschen Länder etwa zukunftssichere Betätigungsfelder, sehen sie sich möglicherweise gar auf elektronischen Harleys den Highway hinunterjagen - sozusagen als Cyber-Variante des Polizisten Calahan? Der öffentlich-rechtliche Anstaltsfunk jedenfalls will gewohnheitsmäßig die Expresslane zur exklusiven Benutzung für sich sperren lassen.

Rz. 1

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Lebenssachverhalt

Die Modebegriffe Multimedia, Online oder Data-Highway sind schillernd und taugen für sich genommen nicht als Grundlage für juristische Überlegungen. So unterschiedliche Erscheinungsformen wie der körperliche Vertrieb von Multimedia-CD-ROMs, Digital Video Broadcasting (DVB), Digital Audio Broadcasting (DAB) bis hin zum weltumspannenden Internet können darunter verstanden werden. Dieser Aufsatz konzentriert sich auf Online-Dienste, die der Benutzer mittels eines Computers, der durch Modem mit einem Netzwerk verbunden ist, abruft. CD-ROMs, DAB und DVB sind damit nicht Gegenstand der Betrachtung. Diese im ersten Schritt eingegrenzten Online-Dienste werfen eine Fülle von Rechtsfragen beispielsweise im gewerblichen Rechtschutz auf, was ebenfalls nicht Gegenstand dieser Darstellung sein soll. Vorliegend soll es um die rein medienrechtliche Einordnung von näher zu beschreibenden Online-Angeboten gehen.

Rz. 2

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Fernmeldegeheimnis

Der Lebenssachverhalt beinhaltet im Hinblick auf die rechtliche Einordnung höchst unterschiedliche Vorgänge. Von einem persönlichen E-Mail an einen Freund erwarte ich, daß nur er es liest, es ansonsten geheim bleibt. Von meinem Meinungsbeitrag in einer Newsgroup hoffe ich, daß möglichst viele ihn lesen und vielleicht sogar sich meiner Meinungsäußerung anschließen. Von dieser subjektiven Zweckbestimmung ist die Anwendbarkeit des Fernmeldegeheimnisses nach Art. 10 GG oder des Medienrechts nach Art. 5 GG abhängig. Ob die Zweckbestimmung eingehalten wird oder nicht vielmehr die persönliche Mitteilung in fremde Hände gerät oder der Meinungsbeitrag in der Newsgroup ungelesen gelöscht wird, hat für die Einordnung in die Regelungsbereiche der Individualkommunikation und damit des Schutzes des Fernmeldegeheimnisses aus Art. 10 GG oder der Massenkommunikation und damit dem Regelungsbereich des Art. 5 GG keinen Einfluß.

Rz. 3

Diese subjektive Absicht des Äußernden, an der öffentlichen Diskussion teilzunehmen, ist im Medienrecht anerkanntermaßen das Kriterium, von der die Anwendbarkeit seiner Normen abhängt. So sind Druckwerke nach dem Presserecht nur die zur Verbreitung bestimmten körperlichen Informationsträger (vgl. etwa § 7 Abs. 1 LPG NW). Auch die Begriffsbestimmung des § 2 Abs. 1 S. 1 RfStV geht von für die Allgemeinheit bestimmte Inhalten aus. Damit fallen aus den medienrechtlichen Regelungen eine Reihe von Internet-Nutzungen heraus, das E-Mail und die Online-Unterhaltung zweier Personen auf jeden Fall.

Rz. 4

Abgrenzungsprobleme ergeben sich bei Mail-Lists, Chats und Newsgroups. Sie gleichen strukturell dem, was bei Btx "geschlossene Teilnehmergruppen" genannt und in § 3 Abs. 1 S. 2 BtxStV beschrieben ist. Angebote an bestimmte Teilnehmer, die durch gemeinsame berufliche, ideelle oder vergleichbare persönliche Merkmale untereinander und vertragliche, mitgliederschaftliche oder öffentlich-rechtliche Beziehung mit dem jeweiligen Anbieter verbunden sind, soweit das Angebot inhaltlich auf diese Merkmal bezogen ist, sind nicht als an die Allgemeinheit gerichtet eingestuft und unterfallen nicht medienrechtlichen Bestimmungen. Chats, an denen bei AOL 25 Personen teilnehmen, Foren, bei denen man - auch unentgeltlich - eine Mitgliedschaft erwirbt, um in thematisch engem Bereich beispielsweise über Computerangebote zu diskutieren, unterfallen damit nicht dem Medienrecht. Das hat zur Folge, daß weder das Angebot solcher Foren noch ihre Inhalte und die Äußerungen der einzelnen Teilnehmer medienrechtlichen Regulierungen unterworfen sind.

Rz. 5

Mail-Lists mit mehreren tausend Teilnehmern oder Newsgroups in diesem Umfang wären hingegen wohl eher dem Art. 5 GG unterfallende Lebenssachverhalte, die medienrechtlichen Bestimmungen im engeren Sinn unterliegen könnten.

Rz. 6

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Positive Ordnung und Grundversorgung

Angebote, die als Massenkommunikation dem Artikel 5 GG unterfallen, könnten Presse oder Rundfunk sein - jedenfalls im Sinne der Verfassungsnorm. Für die Frage einfachgesetzlicher Definitionen ist mit einer Antwort auf verfassungsrechtlicher Ebene noch nichts gesagt. Die aktuelle Diskussion erinnert stark an die Auseinandersetzung Ende der 70er/Anfang der 80er Jahre anläßlich Videotext und Bildschirmtext. Damals wie heute wird versucht, über die Definition materielle Fragen vor dem Hintergrund anderer Motivation zu lösen, was letztlich der falsche Weg ist. Die Einordnung unter die verfassungsrechtlichen Begriffe ist für die Rahmengesetzgebung des Bundes bei der Presse und seine Kompetenz beim Fernmeldewesen von praktischer Relevanz, im übrigen bleibt es für Presse und Rundfunk - erst Recht für Ideen einer neuen Kategorie der elektronischen Medien - bei den Gesetzgebungs- und Verwaltungskompetenzen der Länder soweit es sich um medienrechtliche Fragen handelt. Auch beantwortet eine Einordnung der Massenkommunikation im Internet unter den Rundfunk noch lange nicht die Frage, was materiell an verfassungsrechtlichen Vorgaben gilt.

Rz. 7

Soweit in der medienpolitischen Diskussion darauf verwiesen wird, es könne nicht angehen, daß ein in der Zeitung verbreiteter Text hier Presse und an anderer Stelle Rundfunk sei, ist dies kein durchschlagendes Argument. Auch ein Film im Kino ist dort nicht Rundfunk und bei seiner inhaltsgleichen Ausstrahlung im Fernsehen Teil der Rundfunkdarbietung. Maßgeblich ist die unterschiedliche Vertriebsform des Inhalts, die unterschiedliche Regelungen auslöst. Am Beispiel des Filmes: Beim körperlichen Vertrieb einer Videocassette in der Videothek sind andere Jugendschutzbestimmungen erforderlich als bei der öffentlichen Vorführung im Kino und wiederum andere als bei der Darbietung im Fernsehen. Anknüpfungspunkt ist der Vertriebsweg der Information.

Rz. 8

In diesem Sinne wird hier die Auffassung vertreten, daß auf verfassungsrechtlicher Ebene Rundfunk der elektronische Vertrieb von Informationen, Presse deren körperlicher Vertrieb jeweils gerichtet an die Allgemeinheit ist.

Rz. 9

Nach dieser Auffassung sind massenmediale Angebote im Internet verfassungsrechtlich Rundfunk. Diese Auffassung weiß sich im Widerspruch zu den medienpolitischen Stimmen, die befürchten, damit würde unbesehen die enorme Regelungsdichte des klassischen Rundfunks auf die neuen Informationsangebote übertragen. Diese Befürchtungen werden zu Recht geäußert, wie nachfolgend zu zeigen ist. Sie sind aber nicht mit definitorischen Mitteln aus dem Weg zu räumen.

Rz. 10

Was also gilt vom materiellen Verfassungsrecht des klassischen Rundfunk? Oder zugespitzt: Obliegt den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten im Internet die Grundversorgungsaufgabe? Voß reklamiert eine derartige Grundversorgungsaufgabe für den Anstaltsfunk: Grundversorgung im Internet, da kann ich nur sagen, warum nicht. Entscheidend ist die Funktion von Grundversorgung. Soll das nun heißen, daß im Sinne der verbreiteten Auslegung, wonach der private Anbieter von Rundfunk nur dann zugelassen ist, wenn der öffentlich-rechtliche Rundfunk bereits die Grundversorgung erfüllt, sodaß jedenfalls so lange private Internet-Angebote nicht erlaubt sind, solange der öffentlich-rechtliche Rundfunk nicht die Grundversorgung im Internet erfüllt?

Rz. 11

Was also machte der SWF zum Zeitpunkt der Aussage seines Intendanten im Internet? Er war vertreten mit einem Hinweis auf das Hörfunkprogramm SWF3, ohne Nachrichten und ohne Bildung und Kultur, dafür mit folgender Textpassage: … Eine Anstalt macht Programm! Die Tarnung ist perfekt. Antennen auf dem Dach, Übertragungswagen vor der Türe, Menschen hinter Studioglasscheiben. SWF3 gibt vor, ein Radiosender zu sein. Dabei ist es eine Anstalt. Eine öffentlich-rechtliche. Therapie findet nicht statt, der Wahnsinn ist Programm. Sie glauben das nicht, weil sie diesen Sender vielleicht sogar hören? …

Rz. 12

Was immer Grundversorgung sein mag, das ist es nicht. Müssen also nun in Baden-Württemberg im Bereich des SWF und im gesamten Land Rheinland-Pfalz alle Internet-Einwahlknoten geschlossen werden, bis die öffentlich-rechtliche Anstalt die Grundversorgung per Internet erfüllt?

Rz. 13

Die Frage läßt sich zuspitzen: Haben alle deutschen Netizens sich ordnungswidrig (§ 32 Abs. 1 Ziff. 15 RfStV) verhalten, als sie, ohne auf die positive Ordnung des Rundfunks durch einschlägige Internet-Gesetzgebung abzuwarten, sich auf die Datenautobahn begaben?

Rz. 14

Die Notwendigkeit gesetzlicher Regelungen als Voraussetzung für die Veranstaltung privater Rundfunksendungen postulierte das BVerfG in seinem dritten Rundfunkurteil. Unter Rückgriff auf das erste Rundfunkurteil wird auf die dienende Rolle der Freiheit des Rundfunks, der als "Medium" und "Faktor" des geschützten Prozesses freier Meinungsbildung schon im ersten Rundfunkurteil genannt ist, abgestellt:

Rz. 15

Es bedarf … einer positiven Ordnung, welche sicherstellt, daß die Vielfalt der bestehenden Meinungen im Rundfunk in möglichster Breite und Vollständigkeit Ausdruck findet und daß auf diese Weise umfassende Information geboten wird. Um dies zu erreichen, sind materielle, organisatorische und Verfahrensregelungen erforderlich, die an der Aufgabe der Rundfunkfreiheit orientiert und deshalb geeignet sind zu bewirken, was Art. 5 Abs. 1 GG gewährleisten will.

Rz. 16

Die Notwendigkeit einer ausdrücklich gesetzlich geschaffenen positiven Ordnung des Rundfunks als Basis der Rundfunkveranstaltertätigkeit geht also zurück auf die "Adenauer-Fernsehen"-Entscheidung und deren Medium-und-Faktor-Formulierung, die sich seither fast formelhaft durch die Rechtsprechung und die Literatur zieht. Bis dorthin fristete das Rundfunkrecht "eher ein postalisch-fernmelderechtlich relevantes Schattendasein". Das Gericht verstand unter dem Begriff des Rundfunks unabhängig von der abstrakten Definition hier und im folgenden: Hörrundfunk und Fernsehrundfunk. Dabei hatte das Gericht die Ausformung von Hörrundfunk und Fernsehrundfunk vor Augen, wie sie zum Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung Ende November 1960 bestand - es ging ja gerade um die Frage, ob die Deutschland-Fernsehen GmbH als zweiter (!) Fernsehkanal überhaupt in dieser Form als GmbH des Bundes mit dem Bundesjustizminister als Gesellschafter zulässig war. Daß es sich bei dieser Interpretation nicht um eine Umdeutung aus heutiger Sicht handelt, beweist nicht nur die eingeschränkte Sachverhaltsgestaltung, sondern ausdrücklich die neunseitige Erwägung unter Abschnitt A der Entscheidungsgründe, mit der das Gericht der Frage nachging, was eigentlich das "Massenkommunikationsmittel Rundfunk", das es verfassungsrechtlich zu untersuchen galt, ist.

Rz. 17

Es lohnt sich im heutigen Kontext nachzulesen, wie das Gericht die geschichtliche Entwicklung des Hörrundfunks und des Fernsehrundfunks ab der ersten Sendung der Berliner "Radio-Stunde AG" im Jahre 1923 nachzeichnete. Nur sehr knapp ist der Nationalsozialismus angesprochen, die dahinterstehende Erfahrung der Verwendung des Rundfunks als Machtmittel des Staates ist aber bei der Entscheidung Anfang der 60iger Jahre nicht zu unterschätzen: Im Jahre 1933 wurde der Rundfunk zu einem Instrument nationalsozialistischer Propaganda. Zuständig war der Reichsminister für Volksaufklärung und Propaganda.

Rz. 18

Erfahrungshorizont der Rechtsprechung 1961 war also ein Fernsehprogramm und einige wenige Hörfunkprogramme, deren Mißbrauch als staatliche Beeinflussungsinstrumente noch unmittelbar in Erinnerung war, die aber auch beim Wiederaufbau der Bundesrepublik ebenso für den "neuen Geist" mitzuwirken hatten. Die Gewinnung staatlicher Souveränität der Bundesrepublik Deutschland war an der Entwicklung der Veranstalter des Hörrundfunks und des Fernsehrundfunks abzulesen. Vor diesem Erfahrungshintergrund von Hörfunk und Fernsehen ist die Aussage des Gerichts, derart verstandener Rundfunk sei nicht nur Medium sondern auch Faktor der Meinungsbildung, durchaus verständlich. Für die damalige Entwicklung ist der Aussage zuzustimmen. Für die heutige Situation ist die Aussage selbst für Hörfunk und Fernsehen in der jetzt bekannten Ausgestaltung fraglich, keinesfalls trifft die Feststellung für neuartige Angebote zu, wie sie sich gerade im Internet und an anderer Stelle als formal der weit verstanden verfassungsrechtlichen Rundfunkdefinitionen unterfallende Dienste entwickeln.

Rz. 19

Das BVerfG hat keinen Anlaß gesehen, in seiner Folgerechtsprechung einen anders verstandenen konkreten verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff zu Grunde zu legen. In der Mehrwertsteuer-Entscheidung von 1971 verdeutlicht das Gericht sogar seine Sichtweise, wenn es auf die weitreichenden Wirkungen und die Möglichkeiten sowie die Gefahr des Mißbrauchs zum Zwecke einseitiger Einflußnahme auf die öffentliche Meinung des Rundfunks verweist und zwar nicht zuletzt in Folge der Entwicklung der Fernsehtechnik. Die FRAG-Entscheidung 1981 enthält keine Begriffsbestimmung des Verfassungsbegriffs, sie bezieht sich auf die erste Rundfunkentscheidung, die sie ausdrücklich als Fernsehurteil zitiert. Dies ist nicht verwunderlich, denn die Entscheidung betrifft eine rechtliche Diskussion, die vor dem Hintergrund der kurz zuvor veröffentlichten Empfehlungen der Kommission für den Ausbau des technischen Kommunikationssystems (KtK) basierte; die Kommission verstand im Kontext ihrer Empfehlungen unter klassischem Rundfunk die einseitig gerichtete Verteilung von akustischen (Hörfunk) und audiovisuellen (Fernsehen) Darbietungen, Fortentwicklungen sollten in späteren Kabelpilotprojekten getestet werden. Neues ergab sich auch später nicht in den Entscheidungen des BVerfG zu Nordrhein-Westfalen und zur Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Rz. 20

In der Niedersachsen-Entscheidung vom 4. November 1986 befaßte sich das Gericht unter dem Gliederungspunkt A1 erstmals seit 1961 mit neuen Aspekten des konkreten Lebenssachverhalts, auf den das Grundrecht bezogen ist und ohne dessen Einbeziehung eine die normierende Wirkung der Rundfunkfreiheit entfaltene Auslegung nicht möglich erscheint. Angesprochen hat das Gericht die UKW-Frequenzen über 100 MHz, die Verkabelung und die Satellitentechnik mit dem Hinweis auf die Europäisierung des Rundfunks. Das Gericht stellte für sich fest, daß dies alles indessen nichts daran ändert, daß die Zahl der für alle Teilnehmer im Bereich eines Bundeslandes oder im lokalen Bereich empfangbaren Programme noch für längere Zeit auf terrestrisch verbreitete Programme beschränkt bleiben wird. Entscheidungsgenstand der materiellen Verfassungsanforderungen war damit also weiterhin Hörrundfunk und Fernsehrundfunk im bereits 1960 verstandenen Sinn.

Rz. 21

In der Baden-Württemberg-Entscheidung befaßte sich das Gericht dann erstmals mit dem, was der Landesgesetzgeber in Stuttgart als rundfunkähnliche Kommunikation des § 1 Abs. 2 Nr. 1 MedienG vom 16. Dezember 1995 definiert hatte: Ton- und Bewegtbilddienste auf Abruf oder Zugriff. Das Gericht ordnete dies unabhängig von der einfachgesetzlichen Definition jedenfalls auf verfassungsrechtlicher Ebene der Gewährleistung der Rundfunkfreiheit zu und begründete seine Haltung mit dem Inhalt der Sendungen und den am Kommunikationsprozeß Beteiligten, was insgesamt auch bei Abruf- und Zugriffdiensten dieser Art dem bisherigen Hörfunk und Fernsehen gleichkomme. Dies zeigt zunächst, daß das Gericht bei seiner Einordnung neuartiger Kommunikationsformen unter den verfassungsrechtlichen Rundfunkbegriff vom traditionellen Hörfunk und Fernsehen über terrestrische Frequenzen ausgeht und danach fragt, inwieweit hierzu eine Vergleichbarkeit besteht. Das Gericht hat zum anderen aber klargestellt: Der in Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG verwendete Begriff "Rundfunk" läßt sich nicht in einer ein für alle mal gültigen Definition erfassen ... soll die Rundfunkfreiheit in einer sich wandelnden Zukunft ihre normierende Wirkung bewahren, dann kann es nicht angehen, nur an eine ältere Technik anzuknüpfen, den Schutz des Grundrechts auf diejenigen Sachverhalte zu beschränken, auf welche diese Technik bezogen ist, und auf diese Weise die Gewährleistung in Bereichen obsolet zu machen, in denen sie ihre Funktion auch angesichts der neuen technischen Möglichkeiten durchaus erfüllen könnte.

Rz. 22

Praktisch geworden sind diese abstrakten Darlegungen aber nicht. Vielmehr nimmt die letzte Entscheidung zu den Rundfunkgebühren die bereits 1961 angelegte Rechtsprechung auf und formuliert als Resumée der Rechtsprechungskultur in mehr als drei Jahrzehnten: Unter den Medien kommt dem Rundfunk wegen seiner Breitenwirkung, Aktualität und Suggestivkraft besondere Bedeutung zu. Diese Besonderheit, die das Gericht ausdrücklich gegenüber den anderen Medien ausmacht, trifft auf den klassichen Hörrundfunk und Fernsehrrundfunk zu. Von der technisch/finanziellen Sondersituation des ersten Fernsehurteils hat sich das Gericht zu einer Art Wirkungskraft-Sondersituation bewegt - immer bezogen auf den Rundfunk in seinen beiden Ausformungen, wie sie in den konkreten Sachverhalten der Entscheidungen vorgelegt waren.

Rz. 23

Dies bedeutet, daß die materiellen Details der bisherigen Auslegung der Rundfunkfreiheit nicht unbesehen vom herkömmlichen Rundfunk auf neue Lebenssachverhalte, die der Rundfunkfreiheit zuzurechnen sind, übertragen werden dürfen. Erst recht ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, dieselben gesetzlichen Regelungen wortgleich auch auf die neuen Angebote auszudehnen, denn es ist der konkrete Lebenssachverhalt, auf den das Grundrecht bezogen ist, und ohne den die Auslegung der Rundfunkfreiheit nicht möglich erscheint.

Rz. 24

Die Notwendigkeit einer gesetzlichen Basis vor Beginn der Rundfunktätigkeit hat das Gericht - wie dargelegt - in der FRAG-Entscheidung mit der Medium- und-Faktor-Formel begründet. Wie ebenfalls dargelegt, treffen die dahinterstehenden technischen und geschichtlichen Erfahrungen auf die Kommunikationsformen, wie sie sich im Internet zeigen, nicht zu. Im Gegenteil: Die Internationalisierung des Internet schließt seine Indienstnahme durch eine Gruppe, ja sogar einen Staat aus. Das Internet ist geeignet, sich zu einem Medium, auch zu einem bedeutenden, zu entwickeln - aber nicht zu einem Faktor der demokratischen Meinungsbildung im Geltungsbereich des Grundgesetzes, so wie dies das BVerfG 1960 für die Entwicklung von Fernsehen und Radio seit 1923 und in der Nachkriegsentwicklung sah. Damit ist die der Rundfunkfreiheit zurechenbare Kommunikation im Internet einer gesetzlichen Regelung ähnlich wie der Pressegesetzgebung zugänglich, es bedarf aber wie bei der Presse nicht einer gesetzlichen Grundlage, bevor mit der Freiheitswahrnehmung begonnen wird.

Rz. 25

Es entfällt damit aber auch die Basis für eine "Grundversorgung" im Internet. Sie ist von Anfang an mit der essentiellen Funktion des Rundfunks für die demokratische Ordnung begründet worden. Sowohl technisch als auch inhaltlich ist damit der klassische Rundfunk gemeint. Letztlich handelt es sich um Wendungen, die unterschiedlich die Faktor-Formulierung des Fernsehurteils aus 1961 umschreiben. Bei einem der Rundfunkfreiheit unterfallenden offenen, vielfältigen, jedermann potentiell zur Verfügung stehenden internationalen Medium ist eine essentielle Funktion eines Angebotes für die Meinungsbildung und damit die demokratische Willensbildung des deutschen Volkes nicht zu befürchten, die dogmatische Basis der Grundversorgungs-Doktrin ist bei Internet-Angeboten nirgendwo ersichtlich. Grundversorgung im Internet ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

Rz. 26

Damit ist aber auch die Bestands- und Entwicklungsgarantie des öffentlch-rechtlichen Rundfunks nicht tangiert, denn sie ist aus der Grundversorgung abgeleitet. Ob öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten ohne Grundversorgungsauftrag und Entwicklungsgarantie im Internet Radio-Ulk verbreiten dürfen, sei es als unmittelbarer Ausfluß der Rundfunkfreiheit, als Randnutzung oder mit ähnlichen Rechtsfiguren wie bei den anstaltseignen Print-Publikationen, ist in einem vielfältigen Angebot vermutlich nicht mehr sonderlich aufregend. Den Fragen nach der Zulässigkeit von Angeboten des Anstaltsfunks im Internet und einem Finanzgewährleistungsanspruch dafür soll an dieser Stelle nicht nachgegangen werden.

Rz. 27

Als Zwischenergebnis kann festgehalten werden: Die Tageszeitung Die Welt, Herbert Grönemeyer und die SPD-Bundestagsfraktion haben eines gemeinsam - sie haben Internet-Angebote ohne ausdrückliche gesetzliche Grundlage angeboten und sich dabei rechtmäßig verhalten. Die SPD durfte sogar höchst einseitig und alles andere als binnenplural im Internet auftreten, selbst wenn andere Bundestagsfraktionen das Internet noch nicht entdeckt hatten. Den Landesmedienanstalten ermangelt es an einer rechtlichen Grundlage, mit Auflagen oder sonstigen Eingriffen in diesen Bereich freier Kommunikation einzugreifen.

Rz. 28

Vor dem hier vertretenen Ergebnis hat, wie in der Einleitung angeführt, Burmeister gewarnt: Die neuartige technische Möglichkeit unterliegt sofort dem Schutz der Rundfunkfreiheit und kann Abwehransprüche des Grundrechts geltend machen, bevor Politik und Recht ordnungsrechtliche Vorgaben geregelt haben. Politisch ist dem Mißbehagen zu folgen, die Politik hätte die Möglichkeit gehabt, die ordnungsrechtlichen Bestimmungen weitblickend zu erlassen. Die Internet-Basistechnologie wurde vor rund 25 Jahren entwickelt, rechtlich hat Bullinger bereits 1980 mit seiner plakativen Formel von den Datencontainern das Feld grundlegend bestellt. Die Entwicklung kommt also wenig überraschen, sie überschreitet gegenwärtig die Schwelle der langsamen Einführungsphase zum kommerziellen Dienst. Dabei fördert der Staat aus industrie- und standortpolitischen Überlegungen die Basistechnologien und die Infrastruktur mit Millionen, um die deutsche Telekommunikationsindustrie weltweit konkurrenzfähig zu halten. Wenn aber der Staat sogar die technischen Möglichkeiten fördert, ohne daß er - unabhängig von verschiedener Kompetenzverteilung innerhalb des Staates - das Ordnungsrecht hierfür bereithält, kann daraus nicht der Schluß gezogen werden, dann habe die Nutzung zu unterbleiben. Vielmehr sind neue Kommunikationsformen mit ihrem Entstehen gegen inhaltliche staatliche Indienstnahme durch Art. 5 GG geschützt, erst Recht wenn sie mit staatlicher Hilfe technisch geschaffen werden.

Rz. 29

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Schlußbemerkung

Am Ende stimmte vielleicht sogar das Bild der Datenautobahn für das Internet nicht. Es assoziiert, daß man sich leicht zurecht findet, die Fahrspuren klar erkennbar sind und man sein Ziel über bestens ausgeschilderte Ausfahrten erreicht. Das Gegenteil ist der Fall: Die Inhalte sind vielfältig und verwirrend, schwer und oft nur durch Zufall aufzufinden und jedes Angebot anders aufgebaut. Auf der Datenautobahn geht es eher zu wie auf einem riesigen Autoscooter - kreuz und quer und ziemlich chaotisch. Oder anders ausgedrückt: Vielfältig, geradezu außenplural.

Rz. 30

 

Zitiervorschlag:
Ory, Cyber-Variante des Polizisten Calahan?, http://www.medienpolizei.de, Dok. 001, Rz. n.